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24. Oktober 2024

Monat : April 2013

Bayern

Landtags-SPD zu Steuerbetrug und Schweizer Steuerabkommen / Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Fall Hoeness: Schwarzgelber Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern entlarvt

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) „Der schwarzgelbe Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern ist ein weiteres Mal beispielhaft entlarvt“, kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den aktuellen prominenten Fall von Steuerbetrug in Bayern. „Beim...
Hessen

Manfred Pentz: „Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer generationengerechten Haushaltspolitik“ – „Verbindlicher Abbaupfad für Neuverschuldung“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski08
(LNP) „Durch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in Hessen werden verbindliche Regelungen zum Verfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben. Nachdem sich 2011 die Bürgerinnen und Bürger...