MÜLLER: Verhalten der Opposition unseriös – erst lesen, dann Zeugen vorladen
(LNP) „90.000 Blatt Papier in fast 250 Ordnern – das ist der Aktenumfang, der nun im Ausschuss durchgearbeitet werden muss und offensichtlich von der Opposition...
Monat : April 2013
Matschie: „Prozessverschiebung bietet die Chance, Vertrauen zurück zu gewinnen“
(LNP) „Die Verschiebung des NSU-Prozesses ist die Quittung für das unsensible Agieren des Münchner Oberlandesgerichts im Vorfeld. Es ist wichtig, dass nunmehr auch ausländischen Medien,...
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Schramm: Kein Amtsantritt von designiertem Pflegebeauftragten – Land in der Pflege nicht gut aufgestellt
(LNP) Anlässlich der Nachricht, dass der designierte Pflegebeauftragte sein Amt zum 1. Mai nicht antreten wird, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen...
Weniger Lärm aus Polen sorgt für „hörbare“ Lebensqualität
(LNP) „Aus dem ehemaligen „Schwarzen Dreieck“ ist ein grünes Dreiländereck geworden. Der Fall Turów zeigt, dass sich konventionelle Energieerzeugung und Umweltschutz nicht ausschließen müssen“, sagte...
Tarifverhandlungen für Beschäftigte beim Land Hessen: Tarifergebnis der anderen Bundesländer übernehmen / DIE LINKE: Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder ist überfällig
(LNP) Zu den heute in Wiesbaden beginnenden zweitägigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion...
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hahn und Rhein sollen Fragen zu rechtsradikalem Netzwerk und NSU beantworten
(LNP) Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss beantragt, damit Justizminister Hahn und Innenminister Rhein die...
Kostenexplosion bei Sanierung des Staatstheaters Kassel – GRÜNE wollen Gründe wissen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Landesregierung wissen, wie sie die nun bekannt gewordenen Kostensteigerung bei der Sanierung des Staatstheaters Kassel...
Kein Konzept für Hessen / LENDERS: Bauen, Betriebe, Boom – Erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Hessen ist schwarz-gelb
(LNP) „Abschwung, Arbeitslosigkeit und grüner Stillstand: Was die Grünen heute als Wirtschaftskonzept vorgestellt haben, entspricht eher einer Zusammenstellung von ideologischen Ideen aus der wirtschaftspolitischen Geisterbahn,...
Brandenburgs Wirtschaft wird immer internationaler – Land treibt Außenwirtschaft und Ansiedlung mit Unternehmerreisen voran
(LNP) „Die Zahl der Exporte brandenburgischer Unternehmen haben sich in der letzten Zeit erfreulich entwickelt. Gleichwohl müssen wir weiter alle Anstrengungen unternehmen, die mittelständische Wirtschaft...
Listenaufstellung der LINKEN zur Bundestagswahl / LINKE besetzt Spitzenplatz mit Cornelia Möhring
(LNP) Am vergangenen Sonntag stellte DIE LINKE in Kiel ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Sie wählte Cornelia Möhring aus dem Kreisverband Pinneberg zur ihrer Spitzenkandidatin....
SPD Landesorganisation Hamburg: Hamburg gegen Rechts
(LNP) Anlässlich der am 20. April stattfindenden Demonstration „Hamburg gegen Nazis“ erklären die Jusos Hamburg, die Junge Union Hamburg, die GRÜNE JUGEND Hamburg, die Jungen...