Kita-Rechtsanspruch ab eins: Hamburg macht mehr
(LNP) Am 1. August 2013 tritt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. „Hamburg wird auch diesen Rechtsanspruch besser und...
Monat : April 2013
Zur Tagung der Haushalts- und Finanzfachpolitiker der Unionsfraktionen / SPD und Grüne planen massive Belastungen der Bürger und des Mittelstands unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit
(LNP) Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf die haushalts- und...
Flughafen Hahn: Rot-Grünes Finanzkonzept = Pi mal Daumen?
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen das Finanzgebaren der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Hahn zunehmend kritisch, nachdem die Landesregierung anstatt der versprochenen 13 Mio. Euro nur...
Sölter: „Gutachten der Landesregierung rechtsstaatlich bedenklich“
(LNP) Zum Gutachten der Landesregierung zu den beim Landesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfbeschwerden erklärt Nicolas Sölter im Namen der Beschwerdeführer aus den Reihen der Jungen Union: „Das...
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: Landesregierung wiegelt bei den Personalproblemen der Steuerverwaltung ab
(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Zwar hat die...
Hamburg macht ernst bei der Korruptionsbekämpfung: Gemeinsames Register mit Schleswig-Holstein nimmt Gestalt an
(LNP) Nach dem Entschließungsantrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Abgeordnetenbestechung und der Verabschiedung des Transparenzgesetzes im letzten Jahr, debattiert die Bürgerschaft heute über einen weiteren Meilenstein zur...
Wohnraum: Stadt soll für Studenten bürgen! Der Chancengerechtigkeit wegen sollte die Gemeinschaft Waffengleichheit zwischen den Mietkandidaten herstellen
(LNP) Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Hamburg fordert – angesichts der schwierigen Wohnraumsituation -, dass die Stadt Hamburg für studentische Mieter ein...
ROCK: Opposition nimmt den Kommunen und KiTas das Geld, bietet aber keine Alternative
(LNP) „Es ist unredlich, den Kommunen und Einrichtungen mehr Geld zu versprechen, aber weder einen Gesetzesentwurf noch ein Konzept vorlegen zu können. Die SPD produziert...
Bundeseinheitliches Korruptionsregister statt deutschlandweitem Flickenteppich
(LNP) Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Einführung eines Korruptionsregisters. Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung eines Bundeskorruptionsregisters. Eine bundesweite Lösung ist aus Sicht der...
Steuern / Kühl: Bund fördert Steuerschlupflöcher
(LNP) Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl kritisierte die Bundesregierung in der anhaltenden Debatte über Steuerhinterzieher. „Während alle Welt über Steueroasen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern...
CDU verlangt engere Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen
(LNP) Die CDU fordert den Bremer Senat auf, die sozialpädagogische Betreuung und eine angemessene Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen sicherzustellen. Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Sigrid Grönert...