„Bremer Resolution“ zur Windkraft verabschiedet
(LNP) Mit der Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau der Windkraft in Deutschland ist heute die Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen und...
Monat : April 2013
Gerhard Merz (SPD): Panische Reaktion von CDU und FDP beim Kifög – Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden
(LNP) Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein...
Flath: „Gute Umfrageergebnisse sind Bestätigung und Ansporn“
(LNP) Zu den Ergebnissen der repräsentativen Bevölkerungsumfrage von TNS Emnid, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich, dass die Politik der CDU/FDP Koalition...
Oliver Kumbartzky: Erschreckende Hilflosigkeit der Grünen
(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung der grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben zur Atommüll-Endlagersuche, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Frau von Kalbens Pressemitteilung offenbart...
Panikmache der Linken gefährdet Funktionsfähigkeit des Flughafens
(LNP) Morgen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion die LINKE mit dem Thema Fluglärm. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Zusatzantrag gestellt. Dazu...
Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben / Atomkraftgegner empört über Antwort zu Uran-Freilager / keine klare Linie bei Flugverbotszonen an Atomanlagen
(LNP) „Katastrophal, niederschmetternd und sachlich nicht nachvollziehbar“ – so schätzen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiaven zwei aktuelle Antworten der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfragen...
GRÜNE wollen Kommunen an Windkrafteinnahmen von Hessen-Forst beteiligen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch...
Kein atomares Endlager ohne Zustimmung der Anwohner / Bürgerbeteiligung in Schweden als Vorbild für eine fundierte Lösung
(LNP) Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert den geplanten Einsatz einer 24-köpfigen Kommission, die nach einem Standort für ein zukünftiges atomares Endlager suchen soll....
Kinderförderungsgesetz (KiFÖG): Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt
(LNP) Zu den heute von der CDU-FDP-Landesregierung angekündigten Nachbesserungen beim KiföG erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE...
ÖDP lehnt geplantes EU-US Freihandelsabkommen ab / Maier: „Nachhaltige Landwirtschaftspolitik muss ermöglicht werden“
(LNP) Ludwig Maier, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), befürchtet, dass sich das geplante EU-US Freihandelsabkommen (Trans-Atlantic Free Trade...
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: Neustart für bessere Bildung
(LNP) Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke ruft zur Unterstützung für das Volksbegehren ‚Hochschulen erhalten‘ auf, das morgen startet: „Mit der Unterstützung...