(LNP) Mit der Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau der Windkraft in Deutschland ist heute die Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen und...
(LNP) Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kifög als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Dieser Änderungsantrag ist ein...
(LNP) Zu den Ergebnissen der repräsentativen Bevölkerungsumfrage von TNS Emnid, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich, dass die Politik der CDU/FDP Koalition...
(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung der grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben zur Atommüll-Endlagersuche, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Frau von Kalbens Pressemitteilung offenbart...
(LNP) Morgen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion die LINKE mit dem Thema Fluglärm. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Zusatzantrag gestellt. Dazu...
(LNP) „Katastrophal, niederschmetternd und sachlich nicht nachvollziehbar“ – so schätzen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiaven zwei aktuelle Antworten der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfragen...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch...
(LNP) Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert den geplanten Einsatz einer 24-köpfigen Kommission, die nach einem Standort für ein zukünftiges atomares Endlager suchen soll....
(LNP) Zu den heute von der CDU-FDP-Landesregierung angekündigten Nachbesserungen beim KiföG erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE...
(LNP) Ludwig Maier, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), befürchtet, dass sich das geplante EU-US Freihandelsabkommen (Trans-Atlantic Free Trade...
(LNP) Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke ruft zur Unterstützung für das Volksbegehren ‚Hochschulen erhalten‘ auf, das morgen startet: „Mit der Unterstützung...