(LNP) Heute hat der Senat über die Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert. Völlig unzureichend sind vor allem die Angaben zu den Kosten der Datenbank (Informationsregister). Die...
(LNP) „Besser spät als nie. Rot-Grün schließt sich offensichtlich unserem Vorschlag zur Entlastung des Mittelrheintals an“, erklärt Josef Dötsch MdL, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion für den...
(LNP) Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Saarland weiter verlangsamt. Nach Angaben des Statistischen Amtes Saarland lag das Preisniveau im März 2013 um 1,2...
(LNP) Als Ausdruck einer Politik, die nichts aus den katastrophalen Erfahrungen mit Umwelt zerstörenden Großprojekten gelernt hat, hat der BBU die jüngsten Äußerungen des EU-Kommissars...
(LNP) Anlässlich der geplanten Eröffnung des Flughafen Kassel-Calden am 4. April 2013 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im...
(LNP) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegenüber der Google Inc. eine Kontrolle der derzeitigen Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten angekündigt. Den Hintergrund bilden die...
(LNP) „Die derzeit gültige Rentenformel muss verbessert werden“ fordert der CDA-Kreisvorstand Rems-Murr. Die in dieser Formel angelegte Absenkung des Rentenniveaus auf unter 51% sei unsozial....
(LNP) Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem...
(LNP) Der Senat hat heute einen ersten Bericht vorgelegt, in dem über den Stand der Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert wird. Der Bericht ist im Internet...
(LNP) „Mit dem landesweiten Beteiligungsprozess „Gut leben im Alter – den demografischen Wandel gemeinsam gestalten“ wollen wir gemeinsam einen Landesaktionsplan für ein lebenswertes Rheinland-Pfalz für...
(LNP) „Im Jahr 2012 wurden 5,22 Prozent schwerbehinderte Menschen im Landesdienst beschäftigt. Damit konnte die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf den höchsten Stand seit...