(LNP) Klar in der Gestaltung, einfach in der Bedienung, deutlich in der Bildsprache – so präsentiert sich das frisch überarbeitete Onlineportal der CDU Deutschlands. Auf...
(LNP) Zur heutigen Debatte um den Bodenmarkt und Grundstückverkehr in Sachsen-Anhalt, zu dem die Regierungsfraktionen einen Antrag verabschiedet haben, äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher...
(LNP) Zu der Kritik der Ministerpräsidentin an der Kindergeldpolitik der SPD erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer: „Die CDU Saar setzt sich seit Beginn...
(LNP) Zur heute (26. April) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner...
(LNP) Die Signale, die SPD und Grüne mit ihren Forderungen nach Steuererhöhungen senden, sind ein Fanal. Die Steuerpläne würden zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mittelschicht...
(LNP) Streibl: Extremismus durch Wachsamkeit, Toleranz und Respekt bekämpfen Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstagabend rund 100 Gäste zu ihrem Parlamentarischen Abend „Politischer und religiöser...
(LNP) Der SPD-Sprecher im Petitionsausschuss Ernst-Ewald Roth hat CDU und FDP für deren Abstimmungsverhalten in der letzten Ausschusssitzung kritisiert „Es wurde von Schwarz-Gelb erstmals eine...
(LNP) Im Hinblick auf die Forderung des Saarländischen Flüchtlingsrats, die Lebenssituation der rund 900 Flüchtlinge im Lager Lebach deutlich zu verbessern, erklärt Heike Kugler, sozialpolitische...
(LNP) Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert anlässlich der „Aktionswoche zur Abschaffung der Tierversuche“ ein stärkeres politisches Engagement zur Entwicklung alternativer Versuchsverfahren. Nach Angaben...
(LNP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren....
(LNP) „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft ist nicht zum Nulltarif möglich!“ sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wolfgang Decker bei...