Landtagspräsidentin Stamm zur Kostenpauschale für Abgeordnete: Bundesverfassungsgericht hat 2010 Rechtmäßigkeit bestätigt
(LNP) „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete vor knapp drei Jahren als rechtmäßig bestätigt. Das ist im Beschluss vom 26. Juli...