Blockupy-Proteste lassen sich nicht verbieten
(LNP) Anlässlich der bevorstehenden Blockupy-Proteste und der Entscheidung der Leitung der Goethe-Universität, Sahra Wagenknecht wegen Wahlkampfzeiten nicht an der Uni reden zu lassen. Wie vom...
Monat : Mai 2013
Peter Biesenbach und André Kuper zu kommunalem Schuldenrekord: Herr Jäger muss endlich seine eigenen Hausaufgaben machen
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von Innenminister Jäger im Hinblick auf die höchste Verschuldung in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Kommunen. „Die neuen Zahlen...
Grüne Form der Bürgerbeteiligung: Mitreden ja, Mitentscheiden nein
(LNP) Die grüne Umweltministerin, Ulrike Höfken, verweigert betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein Mitentscheidungsrecht beim Landeskonzept für den Nationalpark im Hunsrück. Sie betonte, dass Mitgestaltung viel...
Beschäftigung von Ehegatten oder Verwandten oder Verschwägerten 1. Grades: Landtagspräsidentin Barbara Stamm legt parlamentarischen Beratungsvorgang und Vertragsabschlüsse im Jahr 2000 offen
(LNP) Seit dem 1. Dezember 2000 verbietet das Abgeordnetengesetz die Beschäftigung von Ehegatten oder Verwandten oder Verschwägerten 1. Grades. Davon ausgenommen waren bereits bestehende Arbeits-...
Fraktionschef Rinderspacher: Lastminute-Verträge zur Verwandtenbeschäftigung sind scharf zu missbilligen! SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zu den Lastminute-Verwandschaftsverhältnissen
(LNP) „Obwohl oder weil der Landtag die erkennbare Absicht hatte, Verwandtenbeschäftigung ersten Grades zu verbieten, deklarierten Abgeordnete im Jahr 2000 mit Lastminute-Verträgen ihre Ehefrauen zu...
Hamburg beantragt Weltkulturerbe / Antrag für Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus wird 2014 eingereicht
(LNP) Der Senat hat heute die Nominierung des Ensembles „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ für die Eintragung in die Liste des Erbes der Welt beschlossen...
Stephan Bischoff, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zu den morgigen Demonstrationen gegen die Hochschulkürzungen in Magdeburg
(LNP) „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich morgen in Magdeburg gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich zur Wehr zu setzen. Sören Herbst MdL,...
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit Bundesratsinitiative gegen Korruption
(LNP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Gemeinsam wollen wir den Straftatbestand Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen schaffen“ „Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ziehen an einem Strang“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns...
Junge Union Hamburg startet in die neue Amtszeit: Landesvorstand trifft sich zur konstituierenden Sitzung – Klare Ziele für die Wahlkampfjahre 2013 und 2014
(LNP) Der Landesvorstand der Jungen Union Hamburg traf sich am 27. Mai zur konstituierenden Sitzung um die Weichen für die Amtszeit 2013-2015 zu stellen. Mit...
BLECHSCHMIDT: Kommunen weiter eng an Gesetzgebungsverfahren beteiligen und kommunale Selbstverwaltung stärken
(LNP) „Wir als FDP-Fraktion nehmen die heute von den kommunalen Spitzenverbänden präsentierten Forderungen zur Landtagswahl sehr ernst. Denn wir wollen auch in Zukunft die kommunale...
Christian Görke soll Spitzendkandidat zur Landtagswahl werden
(LNP) Der Landesvorstand der Brandenburger LINKEN hat am vergangenen Samstag die Empfehlung der Personalfindungskommission begrüßt, Christian Görke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014 vorzuschlagen. An...