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24. Oktober 2024

Monat : Juni 2013

Bayern

SPD fordert breitere Diskussion von europäischen und globalen Entwicklungsfragen im Landtag / Strohmayr: Zweiter Bericht über entwicklungspolitische Maßnahmen der Staatsregierung belegt viele Defizite

Frank Baranowski
(LNP) Die entwicklungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr begrüßt die Entscheidungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, weitergehende Kompetenzen der Entwicklungs- und Partnerschaftspolitik einzufordern....
Hessen

Rolf Müller: „Opposition macht deutlich, dass es ihr bei Untersuchungsausschuss einzig um politische Inszenierung vor Landtagswahl geht“ / „Regierungsfraktionen wollen Abschluss bis Ende der Wahlperiode“

Frank Baranowski
(LNP) „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/3 hat die Opposition die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Rot-Rot-Grün geht es bei diesem Untersuchungsausschuss einzig...
Niedersachsen

Bertholdes-Sandrock und Seefried: Leistung muss sich weiter lohnen – rot-grüne Schulreformpläne bedrohen Vielfalt im niedersächsischen Bildungssystem

Frank Baranowski
(LNP) Das Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen erhalten – das fordert ein Entschließungsantrag, den die CDU-Landtagsfraktion heute ins Parlament eingebracht hat. „Leistungsbereitschaft ist in unserer Gesellschaft...