(LNP) Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft die Neuordnung der Verträge zur Elbphilharmonie mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die CDU hat sich zur Elbphilharmonie als...
(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags Aufklärung über den ominösen Polizeieinsatz gegen die Sauerlacher Medizinprofessorin Dr....
(LNP) Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Finanzplan 2013-2017 „genauso unrealistisch und untauglich wie der vom letzten Jahr“. „Erneut redet...
Rinderspacher will Aufklärung über Zinsspekulationsgeschäfte von Banken mit bayerischen Kommunen und Beteiligung Zeils als Banker wie jetzt als Minister (LNP) Mit einem parlamentarischen Dringlichkeitsantrag bringt...
(LNP) Heute hat die Schulbehörde die Zahlen der Abiturienten an Stadtteilschulen vorgestellt. Die Anzahl der Absolventen zeigt, dass Stadtteilschulen eine starke zweite Säule im Schulsystem...
(LNP) Während in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt seit Monaten über bessere Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen diskutiert wird, will der Altmarkkreis Salzwedel zusätzliche Flüchtlinge...
(LNP) Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe hat der Landesregierung vorgeworfen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verzögern. „Der Entwurf zu so einem Gesetz liegt auf dem Tisch. Wir haben...
(LNP) Grünen-MdL Eike Hallitzky wirft der niederbayerischen CSU vor, die politische Verantwortung für die Deichbrüche von Isar und Donau bei Fischerdorf und Winzer zu tragen....
(LNP) Sachsen will sich für die Weiterentwicklung des Europäischen Freiwilligendienstes zu einem Freiwilligen Europäischen Jahr für alle Bürger, unabhängig vom Alter einsetzen. Einen entsprechenden Antrag...
(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat einen „Stopp der Stellenbesetzung des Landesschulamtsleiters“ gefordert. „Nachdem die Einrichtung des Landesschulamtes von breiter Ablehnung begleitet...
(LNP) Knapp 30.000 Menschen haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Jahresbeginn Asyl in Deutschland beantragt. Diese hohen Zuzugszahlen sorgen für massive Probleme bei...