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24. Oktober 2024

Monat : Juni 2013

Bayern

Seehofer will Windkraftausbau zum Erliegen bringen / SPD-Energieexperte Ludwig Wörner: Vorschläge des Ministerpräsidenten für Abstandsregelungen von Windrädern bedeuten einen Quasi-Ausbaustopp

Frank Baranowski
von Frank Baranowski06
(LNP) Medienberichten zufolge hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit Windkraft-Kritikern aus Unterfranken für eine drastische Ausweitung der Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen....
Bayern

Helga Schmitt-Bussinger: Staatsregierung füllt Wahlkampfkasse mit Feuerwehrgeldern / SPD-Innenexpertin: Ausgaberest aus nicht verbrauchten Feuerschutzsteuermitteln in Höhe von 62 Millionen Euro an Feuerwehren und Feuerwehrschulen auszahlen

Frank Baranowski
von Frank Baranowski03
(LNP) Die Antworten der Staatsregierung auf mehrere Schriftliche Anfragen der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, in den letzten Jahren haben aufgedeckt, dass die Staatsregierung...
Hessen

Hartmut Honka: „Statistik wichtiger Beitrag zur Transparenz der Strafverfolgung“ / „Personelle und organisatorische Verstärkungen in den Bereichen Strafverfolgung und Gerichte zahlen sich aus“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski07
(LNP) Als „wichtigen Beitrag zu einer transparenten Strafverfolgung“ bezeichnete der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Pressekonferenz des Justizministers Jörg-Uwe Hahn...