Robra im Bundesrat: Benötigen Wiederaufbaupakt/ Dank an Helfer
(LNP) Staatsminister Rainer Robra hat heute im Bundesrat dem Bund (Bundeswehr und THW), den Ländern (Feuerwehren und andere Organisationen) und den vielen freiwilligen Helfern für...
Monat : Juni 2013
Keine illegalen Abschiebungen in Duisburg
(LNP) „Ich fordere die Duisburger Ausländerbehörde auf, die Androhung von Abschiebungen gegen hier lebende Menschen aus Bulgarien und Rumänien unverzüglich einzustellen. Außerdem haben die zuständigen...
Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der „Kommission für die Geschichte der Juden in Hessen“
(LNP) Sperrvermerk: Montag, den 10.06.13, um 10.00 Uhr / Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, und Staatsministerin a.D. Ruth Wagner, Vorsitzende der Kommission für...
Finanzierung des Hochwasserschutzes für kleine Gemeinden verbesseren / SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Eigenanteil von mehreren Millionen Euro ist nicht zu stemmen
(LNP) Eine verbesserte Finanzierung des Hochwasserschutzes von kleinen und finanzschwachen Gemeinden fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Der bisher von Gemeinden geforderte Finanzierungsanteil...
ERDEL: Dank an Reservisten, Soldaten und Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten
(LNP) Der bayerische Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel, Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Reservistenverbandes dankt allen Beteiligten, die beim Hochwasser tatkräftig der Bevölkerung zur Seite...
Dr. Heiner Garg: Das Versprechen, Ausgabensteigerungen mit entsprechenden Gegenfinanzierungen zu hinterlegen, hat die Koalition gebrochen
(LNP) Zu den heute (7. Juni) vom Landesrechnungshof vorgelegten „Bemerkungen 2013“ mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2011 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...
Astrid Damerow: Die Landespolizei braucht Klarheit und politische Verlässlichkeit
(LNP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts von Medienberichten über geplante Kürzungen bei der Landespolizei Klarheit und politische Verlässlichkeit...
Familientag in Weilburg – GRÜNE: Hessen braucht endlich bessere Familienpolitik
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirbt auf dem Familientag in Weilburg am Samstag, dem 8. Juni, an einem Informationsstand für eine moderne und...
Karstadt-Streik: Gericht erlaubt Flugblatt-Verteilen in privater Passage – LINKE: „Sieg für die Meinungsfreiheit“
(LNP) Vor dem Hamburger Arbeitsgericht wurde gestern der Eilantrag von Karstadt gegen die Gewerkschaft Ver.di abgewiesen, das Flugblattverteilen in einer Passage vor der Filiale in...
Karin Wolff (CDU): Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für studentisches Wohnen willkommen
(LNP) Die Landtagsabgeordnete aus dem Darmstädter Südwahlkreis, Karin Wolff (CDU), zeigt sich erfreut über die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst für studentisches...
Nationales Förderprogramm zum Lärmschutz
(LNP) Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die...