(LNP) Staatsminister Rainer Robra hat heute im Bundesrat dem Bund (Bundeswehr und THW), den Ländern (Feuerwehren und andere Organisationen) und den vielen freiwilligen Helfern für...
(LNP) „Ich fordere die Duisburger Ausländerbehörde auf, die Androhung von Abschiebungen gegen hier lebende Menschen aus Bulgarien und Rumänien unverzüglich einzustellen. Außerdem haben die zuständigen...
(LNP) Sperrvermerk: Montag, den 10.06.13, um 10.00 Uhr / Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, und Staatsministerin a.D. Ruth Wagner, Vorsitzende der Kommission für...
(LNP) Eine verbesserte Finanzierung des Hochwasserschutzes von kleinen und finanzschwachen Gemeinden fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Der bisher von Gemeinden geforderte Finanzierungsanteil...
(LNP) Der bayerische Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel, Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Reservistenverbandes dankt allen Beteiligten, die beim Hochwasser tatkräftig der Bevölkerung zur Seite...
(LNP) Zu den heute (7. Juni) vom Landesrechnungshof vorgelegten „Bemerkungen 2013“ mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2011 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...
(LNP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts von Medienberichten über geplante Kürzungen bei der Landespolizei Klarheit und politische Verlässlichkeit...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirbt auf dem Familientag in Weilburg am Samstag, dem 8. Juni, an einem Informationsstand für eine moderne und...
(LNP) Vor dem Hamburger Arbeitsgericht wurde gestern der Eilantrag von Karstadt gegen die Gewerkschaft Ver.di abgewiesen, das Flugblattverteilen in einer Passage vor der Filiale in...
(LNP) Die Landtagsabgeordnete aus dem Darmstädter Südwahlkreis, Karin Wolff (CDU), zeigt sich erfreut über die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst für studentisches...
(LNP) Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die...