(LNP) „Das Girokonto für jedermann muss jetzt endlich kommen“, fordert Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb. Im Bundesrat hat sich Sachsen-Anhalt mit dafür stark gemacht, den...
(LNP) „Die erschöpfte und verbrauchte Opposition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit offensichtlich nicht besonders genau. Anders lassen sich für uns die eklatanten...
(LNP) Als Reaktion auf den Bildungsgipfel der Landtags-Opposition hat Kultusminister Spaenle einen „Vierklang von weniger Stoff, mehr Lehrkräften, mehr Ganztag und mehr Lernzeit für den...
(LNP) Die Pannenserie im nordrhein-westfälischen Strafvollzug reißt einfach nicht ab: Wie nun bekannt wurde, ist ein 25-jähriger Häftling aus der JVA Bochum geflohen. Medienberichten zufolge...
(LNP) Für stabile Rahmenbedingungen zur pädagogischen Arbeit an den Gymnasien und gegen eine Strukturreform, die Unruhe in die Schulen trägt, sprach sich heute Bayerns Kultusminister...
(LNP) „Lebenspartnerschaften dürfen steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Ehepaare mit ihren Vorteilen des Ehegattensplittings“ – so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Vorsitzende...
(LNP) „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in einem Brief an die hessischen Minister für Inneres und Justiz, Rhein und Hahn,...
(LNP) Zur gestrigen Erklärung der CDU-Landtagsabgeordneten Peter Stephan und Dirk Landau ‚Landesregierung hat gehandelt und Fracking verboten‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der...
(LNP) Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der NPD, Andy Knape, freut sich dieser Tage auf seiner Facebookseite über den persönlichen Dank des Oberbürgermeisters Lutz Trümper für...
(LNP) Der Bundesrat hat heute (Freitag, den 7. Juni 2013) mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur...
(LNP) Am Dienstag, 11. Juni 2013, um 19 Uhr zeigt der Bayerische Landtag im Senatssaal des Maximilianeums den Film DER BLINDE FLECK – OKTOBERFEST, DAS...