Bundesregierung hat sich nicht durchgesetzt
(LNP) Zum vorläufigen Ergebnis in den Agrarverhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtags fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:...
Monat : Juni 2013
Landesentwicklungsplan ist ein Windkraftverhinderungserlass – GRÜNE: Rentsch (FDP) verteufelt die erneuerbaren Energien
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, „planlos in die Energiewende gestolpert zu sein“ und jetzt „ohnmächtig liegen zu bleiben“....
GRÜNE: Proteste gegen Bundeswehr auf Hessentag sind legitim
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich befremdet über den Diskussions-Gegenstand des von der FDP eingebrachten Antrags zur Aktuellen Stunde im Landtag. Mit...
Lisa Gnadl (SPD): Frauenhäuser brauchen verbindliche und institutionelle Finanzierung
(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat in ihrer Rede auf der Kundgebung der LAG autonome Frauenhäuser die Wichtigkeit einer verbindlichen und institutionellen...
Die PDE Politik für Deutschland in Europa, wundert sich
(LNP) Die Anne-Will-Sendung vom 26.06.13 war kein Highlight. Ist diese Türkei reif für Europa ? Das ging am Thema vorbei. Weder diese Türkei noch eine...
Blockierter Untersuchungsausschuss: Schwarz-gelber Männerclub fädelte einst EBS-Förderung ein und verhindert nun Aufklärung / Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb
(LNP) Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur von Schwarz-Gelb stattfindenden Torpedierung der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende...
Mario Döweling: Schulfrieden und Verlässlichkeit sind dank konsequenter, liberaler Bildungspolitik längst erreicht
(LNP) „Die Grünen sollten sich an ihren Worten messen lassen und anerkennen, dass der Schulfrieden in Hessen durch eine konsequente liberale Bildungspolitik längst eingekehrt ist“,...
Wolfgang Decker (SPD): Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel forciert Dumpinglöhne
(LNP) Scharfe Kritik hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker an der Aufkündigung aller Tarifverträge im Einzelhandel seitens der Arbeitgeber geübt. „Mit der Tarifkündigung...
Junge Union Flensburg wählt einen neuen Vorstand / Marvin Kißmer wurde als Kreisvorsitzender der Jungen Union Flensburg wiedergewählt
(LNP) Der 24-jährige Student wurde auf der Jahreshauptversammlung am 26.6.2013 von den Mitgliedern im Amt bestätigt. Ihm zur Seite wurde Clemens May als stellvertretender Kreisvorsitzender...
Auf Antrag von Peter Ries, Bürgermitglied der Freien Wähler in der Bezirksvertretung 10, fasste das Gremium am Mittwoch einstimmig folgende Beschlüsse
(LNP) Die Bürgerwiese in Garath-Südost, die sich derzeit in einem desolaten und vernachlässigten Zustand befindet, wird von Schutt befreit. Zäune und Einfriedungen werden wiederhergestellt, so...
Petra Vogt zu Unterrichtsausfall: Landesregierung lässt Schulen mit Unterrichtsausfall allein
(LNP) Einen Bericht der rot-grünen Landesregierung zum Unterrichtsausfall an der Steinhammer-Grundschule in Dortmund hat die CDU-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des Schulausschusses (3. Juli 2013)...