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23. Oktober 2024

Monat : Juni 2013

Bayern

Landesbank-Aufsichtsrat: Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung! Haushaltsexperte Wengert: Vorschieben der Beamten dient ausschließlich dazu, dass am Ende nicht die Minister den Kopf hinhalten müssen

Frank Baranowski
von Frank Baranowski06
(LNP) Die Absicht der Staatsregierung, in den künftigen Aufsichtsrat der bayerischen Landesbank statt Ministern hohe Beamte zu entsenden, ist für den SPD-Haushaltsexperten Dr. Paul Wengert...
Bayern

Eingetragene Lebenspartnerschaften: Gerichtsentscheidung war überfällig / Claudia Stamm: Lebensrealität der Menschen weit entfernt von CSU

Frank Baranowski
von Frank Baranowski06
(LNP) Die Landtagsgrünen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Ehegattensplitting auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zuzugestehen. „Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen den Verfassungsrichtern und Schwarz-Gelb ist mittlerweile ja fast...