(LNP) Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird am Dienstag das Sommerfest des „Haus der Begegnung“ (in der Perleberger Straße 22,...
(LNP) „Eine wirksame Bekämpfung der Strompreisspirale nach oben kann es nur mit einem Moratorium bei der Förderung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen und anschließend einer grundlegenden EEG-Reform geben....
(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Herr Dr. Stegner versucht mit...
(LNP) Forderungen von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen begrüßt Dr. Andreas Fischer, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:...
(LNP) Die Garantieerklärung der CSU für den Erhalt aller bayerischer Grundschulstandorte entpuppt sich aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion als plumpe Mogelpackung, wie der bildungspolitische...
(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion ist die rot-grüne Koalition bei der Debatte über die Zukunft der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) tief zerstritten. „Die Grünen...
(LNP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehren sich die Anzeichen, dass viele Regierungsmitglieder von Schwarz-Gelb selbst nicht mehr an eine Fortsetzung ihrer...
(LNP) Anlässlich der Nichtbeantwortung einer Kleinen Anfrage zu den Kinderbetreuungskosten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „So kennen wir...
(LNP) Die Garantieerklärung der CSU für den Erhalt aller bayerischer Grundschulstandorte entpuppt sich aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion als plumpe Mogelpackung, wie Ulrike Müller,...
(LNP) Die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag können vertraulich den Schlussbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) einsehen. Das Ministerium...
(LNP) Zu aktuellen Äußerungen der NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, Hannelore Kraft, im SPIEGEL erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann MdB: „Es ist entlarvend, dass...