(LNP) In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt fraktionsübergreifend einen Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Kommunen bei der Bekämpfung...
(LNP) „Die FDP Hessen begrüßt die Initiative von Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Denn wir als hessische Liberale teilen die Feststellung, dass...
(LNP) Der Landtag hat sich kürzlich aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine vollumfängliche Kompensation der EU-Zuschusskürzung in der Landwirtschaft aus Bundesmitteln ausgesprochen....
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich befremdet darüber, dass es am Flugplatz Kassel-Calden mit 145 Personen im Jahr 2013 offensichtlich dreimal so...
(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion muss der heute konstituierte WestLB-Untersuchungsausschuss die Strukturen durchleuchten, die zum Scheitern der WestLB geführt haben. „Uns geht es nicht um...
(LNP) Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich mit einem offenen Brief zur Beantwortung von dringenden Fragen zur Klage der...
(LNP) Zum Kommunalrechtsreformgesetz, das heute in der 48. Sitzung des Landtages behandelt wurde, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir brauchen diese einheitlichen und...
(LNP) Zur heutigen Aktuellen Debatte ‚Konsequenzen aus der Flut: Nachhaltige Energiepolitik richtig umsetzen“ im Sächsischen Landtag erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
(LNP) Schwarzgelb versenkt Chance für zeitgemäßes Wassergesetz / Erfahrungen des Juni-Hochwassers 2013 müssen berücksichtigt werden. „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die 2. Lesung des sächsischen Wassergesetzes...
Zum Rücktritt des Grünen Bürgermeisters von Laboe, Michael Meggle, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner (LNP) Mit Respekt und großem Bedauern nehmen...
(LNP) „Ich habe heute meiner Fraktion erklärt, im kommenden Jahr nicht wieder für den Sächsischen Landtag zu kandidieren. Diese Entscheidung habe ich aus persönlichen Gründen...