(LNP) Der Präsident des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Gunther Karl, tritt Ende Juli in den Ruhestand. Justizministerin Professor Angela Kolb hat Karl, der vor wenigen...
(LNP) DIE LINKE Bielefeld kritisiert, dass viele Einwohner von Bielefeld nicht am Bürgerentscheid überdas Freibad Gadderbaum teilnehmen dürfen. Während Bürger aus EU-Staaten das kommunale Wahlrecht...
Große Aufregung im ARD-Videotext: In 30 Städten demonstrieren insgesamt rd. 10 Tausend Personen gegen Daten-Überwachung (LNP) Die TV-Bilder zeigen überwiegend Jugendliche – pro Stadt sind...
(LNP) Das Parkhaus an der Moselstraße befindet sich seit 2008 im Besitz der Liegenschaftsbetriebe des Landes NRW (BLB). Es wurde zuletzt von Vodafone genutzt. Die...
(LNP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Aktionsplan beim Anbau von heimischen Bio-Lebensmitteln als „einen Schritt in...
(LNP) Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die niedersächsischen Grünen auf, zu dem Pädophilie-Skandal der Öko-Partei Stellung zu nehmen. „Seit Wochen schweigen die...
(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums zur Selbstanzeige von Steuersündern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Finanzministerin erklärt...
(LNP) Zur den Berichten, wonach Ministerpräsident Platzeck seine Ämter aufgibt und an Dietmar Woidke übergibt, erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner und der...
(lnp) Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick Kurth, erklärt dazu: Die Stasi-Unterlagen-Behörde ist weiterhin ein unverzichtbarer Anker bei der Aufarbeitung des...
(LNP) „Unnötig, ideologisch in der Sache falsch“ nannte der Agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel, die heutigen Forderungen der Grünen nach einem Aktionsplan für...
(LNP) Zum angekündigten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher: „Mit großem Respekt und Anerkennung für seine Verdienste haben...