(LNP) Zum heutigen Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Der Tag, an dem das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft...
(LNP) Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat sich bei einem Besuch vor Ort über die Arbeit des Frauenhauses in Halle informiert und einen Zuwendungsbescheid übergeben....
(LNP) Zum 25-jährigen Bestehen der Institution des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Seit einem viertel Jahrhundert haben Schleswig-Holsteinerinnen...
(LNP) Angesichts der heutigen Pressemitteilung der SPD zum Inkrafttreten des Betreuungsgeldes weist der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eduard Jantos, auf...
(LNP) Zur vorläufigen Asylgewährung an den Whistleblower Edward Snowden durch Russland erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Sevim...
(LNP) In den vergangenen Wochen waren bereits einige neue Mitglieder in Gerresheim zu den FREIEN WÄHLERN gestoßen, darunter auch Rudi Weismantel, der Vorsitzende des Bürgervereins...
(LNP) Von wegen Politikverdrossenheit: Rund 150 Besucher folgten am 30. Juli der Einladung der „Alternative für Deutschland“ zu einem Vortrag von Parteisprecher Konrad Adam über...
(LNP) Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt....
(LNP) Die FREIEN WÄHLER Hessen beharren seit Monaten auf ihrer Forderung, dass die Landesregierung noch vor dem Wahltermin am 22. September ein klares Bekenntnis gegen...
(LNP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sieht in der geplanten Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2014/15 einen massiven Eingriff in...
(LNP) Die bereit gestellten Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vollständig bei den Anspruchsberechtigten ankommen. Das hat der stellvertretende...