Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ist kontraproduktiv
In seiner Rede zu Top 13 und 34 (Sicherung von bezahlbarem Wohnraum) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki (LNP) „Der Antrag der Piraten ‚Bezahlbaren...
Tag : August 22, 2013
Wolfgang Waldmüller: Flexibilität ist Kernanliegen der Mittelstandsförderung
(LNP) Im Anschluss an die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung über das Mittelstandsförderungsgesetz hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zufrieden über...
Günter Rudolph (SPD): Sonderopfer bei Besoldungsanpassung wird deutlich abgelehnt
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ablehnung der Gewerkschaften in der heutigen Anhörung über den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur...
Aufforderung, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln
(LNP) Der Rostocker Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Terpe, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln. Dazu führt...
Kohlendioxid-Speicherung in SH / Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge
(LNP) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein zieht die Küstenkoalition einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngeren energiepolitischen Geschichte. Es...
Schwarz-Gelb bremst Ökolandbau in Hessen aus
(LNP) Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung für ihre fehlende Bereitschaft, sich für die Stärkung des ökologischen Landbaus in Hessen einzusetzen....
Angebot des französischen Infrastrukturkonzerns Vinci
Soll die A20 und der neue Elbtunnel in einer öffentlich-privaten Partnerschaft gebaut werden? (LNP) Zum Angebot des französischen Infrastrukturkonzerns Vinci, die A20 und den neuen...
40 Jahre Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in Köln / Ministerin Schulze: ZB MED ist ein unverzichtbarer Dienstleister für die Wissenschaft
(LNP) Mit einem Festakt feierte die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in Köln ihr 40-jähriges Bestehen. „Die ZB MED ist eine bundesweit einzigartige wissenschaftliche...
Bericht über umstrittenen Vermieter Michael B. / Duge: „Niemand darf das Mietrecht aushebeln“
(LNP) Die „Hamburger Morgenpost“ berichtet heute über die Vermietungspraktiken des Immobilien-Unternehmers Michael B. (Alster-Terrain GmbH & Co KG). Dieser umgeht offenbar seit Jahren das Mietrecht,...
Steigende Zahl der Masernerkrankungen / Schneider: Landesregierung muss auf drastischen Anstieg der Masernerkrankungen reagieren
(LNP) Die Zahl der Maserninfektionen in Nordrhein-Westfalen ist laut Gesundheitsministerium Anfang August bereits um 450 Prozent höher ausgefallen als im gesamten Vorjahr. Ein Grund für...
NSU-Bericht bedeutet erhöhte Verantwortung für Thüringer Ausschuss
(LNP) Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Neonazi-Mordserie erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Untersuchungsausschuss „Rechtsterror...