(LNP) Steuerbetrug verursacht in Deutschland Schätzungen zufolge jedes Jahr einen Schaden von bis zu 150 Milliarden Euro. Geld, das für Investitionen in Bildung, in Infrastruktur...
(LNP) Ministerium des FDP-Manns verschickt aus Angst vor Abwahl der Liberalen auf Kosten der Steuerzahler unwahre Pressemitteilungen mit peinlicher Propaganda Um vom eigenen energiepolitischen Versagen...
(LNP) „Der Netzrückkauf ist eine teure Mogelpackung! Die FDP Hamburg steht klar an der Seite derjenigen, die sich gegen den Rückkauf der Energienetze einsetzen und...
(LNP) Zu den anstehenden Kundgebungen der NPD in Neumünster am Montag und in Kiel am Dienstag erklärt die Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:...
(LNP) Zu der aktuellen Debatte über die Rolle des Landesverfassungsschutzes in der Spähaffäre erklärt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Rasmus Andresen:...
(LNP) Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg) hat am Montag die Forderung des Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß,...
(LNP) Anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Generalsekretär der CDU Thüringen Mario Voigt heute in Erfurt: „Der Tag des Mauerbaus erinnert uns schmerzlich an...
(LNP) Am Tag des Mauerbaus, den 13. August, gedenkt die Junge Union der Opfer der sozialistischen Diktatur in der ehemaligen DDR. 16,11 Mio. Einwohnern wurden...
(LNP) Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: Der...
(LNP) Eine lebendige Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Es ist unser Ziel und auch unsere politische Aufgabe Kinder und Jugendliche auf dem Weg...
(LNP) Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg: „Der Bau der Berliner Mauer war ein großes Unrecht. Sie...