(LNP) Die grüne Rathausfraktion hat in der letzten Sitzung des Schulausschuss für eine Klage gegen den Erlass des hessischen Kultusministeriums gestimmt. „ Wir erhalten dadurch...
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Konnexitätsfrage beim Kindertagesstättengesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Diese Koalition verabschiedet Gesetze, ohne auch nur ein...
(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling befürchtet im neuen Schuljahr mehr Unterrichtsausfälle – vor allem an den Gymnasien. „Ab morgen weht an den Gymnasien ein anderer...
(LNP) Im oberbayerischen Bad Aibling gibt es jüngsten Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zufolge eine internationale Agentenzentrale, die Bundeswehr-Fernmeldestelle in Gablingen bei Augsburg gibt aktuell wieder...
(LNP) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine umfassende Strafrechtsreform bei der Unterbringung von Menschen in der Psychiatrie. „Die zu begrüßende Freilassung...
(LNP) Zum Beschluss der regierungstragenden Fraktionen, zur nächsten Jagdsaison in Schleswig-Holstein bleifreie Munition zu verbieten, sagt die jagdpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,...
(LNP) „Die Idee, Haushaltslücken auf Kosten der Altersvorsorge von Beamtinnen und Beamten zu schließen, ruft bei den Betroffenen berechtigter Weise Enttäuschung, Unverständnis und Verärgerung hervor....
(LNP) Sebastian Lüdecke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklärt: „Wir rufen gemeinsam mit unseren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die...
(LNP) „Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen“, erklärt Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik...
(LNP) „Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“, auf...
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Aures: Erst tut die Ministerin 20 Monate lang nichts in Sachen Mollath, dann will sie politisches Kapital aus seiner Freilassung schlagen (LNP) Die...