SPD verabschiedet sich von politischer Verantwortung
(LNP) „Die SPD verabschiedet sich von der politischen Verantwortung und damit dem Ziel, große Problembaustellen in Thüringen endlich zu beseitigen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der...
Monat : September 2013
PDE wird in Kürze mit zwei Vorschlägen für Aufregung sorgen
(LNP) Dass unser Wahl’recht‘ antiquiert ist, hat die PDE schon mehrfach festgestellt. Die jüngste Bundestagswahl macht das deutlich. Wer am Sonntag bei ‚Jauch‘ rein guckte,...
Rot-Grüne Pläne zum Abfallgesetz bringt Kommunen in Nöte –Hocker: Interessenkonflikte sind vorprogrammiert
(LNP) Nach der Anhörung zum Niedersächsischen Abfallgesetz warnt der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker davor, Kommunen in Konfliktfällen in eine schwierige Situation zu bringen. Konkret geht es...
Oliver Kumbartzky: FDP beantragt Bericht zur Bio-Informenta im nächsten Umweltausschuss
(LNP) Zu den Ergebnissen des Gutachtens zur Ansiedlung einer Bio-Informenta in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Immer weitere Einzelheiten aus dem...
Journalisten im Visier des Inlandsgeheimdienstes – DIE LINKE will wissen: Wie ist die Praxis in Hessen?
(LNP) Anlässlich der Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...
Straßen sanieren sich nicht von selbst – Personal muss her
(LNP) Der Senat will mit einem neuen Konzept die Straßensanierung angehen. „Das wird auch höchste Zeit“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE...
Schleswig-Holstein braucht eine „Roadmap inklusive Schule“ / Zur Pressekonferenz der GEW „Inklusion braucht mehr! Jetzt!“ sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann
(LNP) Wir haben die Hinweise der GEW auf die fehlenden Lehrerstellen insgesamt ernst genommen und deshalb auch ein Eröffnungsbilanz vorgelegt. Auch die Einwände der GEW,...
FREIE WÄHLER fordern weiterhin mehr Geld für Kommunen und das Straßennetz / Jede zweite Brücke in den Kommunen marode
(LNP) Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Etliche Brücken...
Doppelhaushalt ohne Signal
(LNP) Eine Trendwende ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 nicht verbunden. „Wenn die Neuverschuldung nahezu unverändert auf dem gleichen Niveau bleibt,...
SPD: EU-Initiative zur Minderung des Bahnlärms unterstützen
(LNP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Astrid Schmitt, und die regional zuständigen Abgeordneten Marcel Hürter, Marc Ruland und Dieter Klöckner begrüßen die...
Neue Professorinnen und Professoren in Mecklenburg-Vorpommern
(LNP) Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mathias Brodkorb ernannte heute zwei Professorinnen und sechs Professoren für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern und begrüßte eine...