CDU und SPD frisieren Fragenkatalog
(LNP) Mit Empörung haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen heute den Sozialausschuss verlassen, weil die von ihnen und der FDP vorgeschlagenen Fragen...
Tag : Oktober 18, 2013
Grabsteine aus Kinderarbeit: ÖDP beklagt bürokratische Hürden für ethisch verantwortbare Regelung / Gewerbefreiheit konterkariert Schutz der Menschenwürde
(LNP) Nach der Aufhebung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2012 zur Nürnberger Regelung der städtischen Bestattungs- und Friedhofssatzung durch die Bundesrichter zeigt...
Wir wollen es wirklich wissen! Zur Sofortmaßnahme gegen Unterrichtsausfall des Bildungsministeriums erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landtags fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann
(LNP) Die erweiterte Erfassung des Unterrichtsausfalls ist ein weiterer wichtiger Schritt, um einen realistischen Überblick über den Stundenausfall an unseren Schulen zu bekommen. Nachdem die...
Gerichtliche Überprüfung der Kontrollen ist völlig in Ordnung – der Rassismusvorwurf ist es nicht!
(LNP) „Dass jetzt ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Kontrollen überprüft, ist in einem Rechtsstaat völlig in Ordnung – der Rassismusvorwurf ist es nicht. Die Menschen...
Linksjugend Thüringen trifft sich zum 14. Landesjugendtreffen
(LNP) Am Freitag, den 18.Oktober beginnt die Linksjugend [`solid] Thüringen ihr 14. Landesjugendtreffen in der Jugendherberge Mühlhausen ( Auf dem Tonnberg 1). Das höchste Gremium...
Christopher Vogt: Jetzt muss die 2+1-Variante endlich energischer vorangetrieben werden
(LNP) Zur Übergabe der Planungsunterlagen zur festen Fehmarnbelt-Querung durch Femern A/S an die Landesregierung erklärt der Stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:...
Wolf-Dieter Ringguth: Klausurtagung widmet sich zentralen politischen Herausforderungen
(LNP) Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion werden in der kommenden Woche zu ihrer diesjährigen Klausurtagung im bayrischen Wildbad Kreuth zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Beratungen, die vom...
Hering / Wansch: Haushaltspolitische Solidität ist in der CDU-Fraktion ein Buch mit sieben Siegeln
(LNP) Im Vorfeld der am kommenden Montag mit einer Grundsatzaussprache beginnenden Ausschussberatungen des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2013/2014 des Landes betonen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik...
DIE LINKE wendet sich an Polizei: Bitte hinterfragen Sie diese Weisung
(LNP) Seit die Innenbehörde die Polizei angewiesen hat, in St. Pauli und St. Georg Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, wächst die öffentliche Kritik. Anders...
CDU/CSU und SPD kommen sich beim Mindestlohn näher / AfD: Mindestlohn wird Probleme nicht lösen
(LNP) „Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen weiteren...
Wolfgang Waldmüller: Risiko bei der Markteinführung von Innovationen reduzieren
(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich im Anschluss an ein Gespräch mit der Generaldirektion „Forschung und Entwicklung“ in Brüssel einem Appell...