(LNP) Seit die Innenbehörde die Polizei angewiesen hat, in St. Pauli und St. Georg Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, wächst die öffentliche Kritik. Anders...
(LNP) „Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen weiteren...
(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich im Anschluss an ein Gespräch mit der Generaldirektion „Forschung und Entwicklung“ in Brüssel einem Appell...
(LNP) Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt hat heute, Freitag, Protest-Postkarten gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer an den schulpolitischen Sprecher...
(LNP) Nach aktuellen Planungen soll die bisherige Struktur der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) aufgelöst und neu ausgerichtet werden. Künftig sollen die Mitarbeiter vor allem im neuen...
(LNP) Die unrühmliche „Spitzenposition“ Bayerns bei der Pro-Kopf-Zahl der Knieoperationen kommentiert der Schwäbische Abgeordnete und Gesundheits-Experte der Landtagsgrünen, Ulli Leiner: „Wir müssen dieser weder ökonomisch...
(LNP) Den Verkehr dieser vielbefahrenen Straße des Bezirks zu stören, ist ein unerträgliches Verhalten, welches nicht zu akzeptieren ist. Den Anwohnern des Oranienplatzes ist es...
(LNP) „Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ‚Gemeinsam Pflege stärken – Sächsisches Pflegebündnis initiieren‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit...
(LNP) Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts: „Mit dem 25. Mai...
(LNP) In gewohnter Weise weht auch unter seiner neuen Führung kein neuer Wind sondern nur der Hauch von politischer Besserwisserei durch das Land. Allerdings geht...
(LNP) „Cui bono – wem nützt es?“ Diese provokante Frage stellt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit dem Einsatz des bayerischen Innenministers...