DIE LINKE wendet sich an Polizei: Bitte hinterfragen Sie diese Weisung
(LNP) Seit die Innenbehörde die Polizei angewiesen hat, in St. Pauli und St. Georg Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, wächst die öffentliche Kritik. Anders...
Monat : Oktober 2013
CDU/CSU und SPD kommen sich beim Mindestlohn näher / AfD: Mindestlohn wird Probleme nicht lösen
(LNP) „Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen weiteren...
Wolfgang Waldmüller: Risiko bei der Markteinführung von Innovationen reduzieren
(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich im Anschluss an ein Gespräch mit der Generaldirektion „Forschung und Entwicklung“ in Brüssel einem Appell...
Poppe: Zukunftsoffensive Bildung ist Aufgabe aller – Kultusetat schafft Chancen für alle in Niedersachsen
(LNP) Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt hat heute, Freitag, Protest-Postkarten gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer an den schulpolitischen Sprecher...
Umstrukturierung der Ordnungsdienste geht auf Kosten von Sicherheit und Sauberkeit
(LNP) Nach aktuellen Planungen soll die bisherige Struktur der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) aufgelöst und neu ausgerichtet werden. Künftig sollen die Mitarbeiter vor allem im neuen...
Masse der Knie-OPs in Bayern weder medizinisch noch ökonomisch wünschenswert / Ulli Leiner: Fehlanreize des Fallpauschalensystems müssen beseitigt werden
(LNP) Die unrühmliche „Spitzenposition“ Bayerns bei der Pro-Kopf-Zahl der Knieoperationen kommentiert der Schwäbische Abgeordnete und Gesundheits-Experte der Landtagsgrünen, Ulli Leiner: „Wir müssen dieser weder ökonomisch...
Der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Kurt WANSNER erklärt: Die gestrige Sitzblockade von Flüchtlingen des Protestcamps am Oranienplatz auf der Oranienstraße geht zu weit
(LNP) Den Verkehr dieser vielbefahrenen Straße des Bezirks zu stören, ist ein unerträgliches Verhalten, welches nicht zu akzeptieren ist. Den Anwohnern des Oranienplatzes ist es...
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD fordert übergreifendes Bündnis für gute Pflege
(LNP) „Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ‚Gemeinsam Pflege stärken – Sächsisches Pflegebündnis initiieren‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit...
Bündelung von Direktwahlen / Einheitlicher Wahltermin stärkt die Wahlbeteiligung
(LNP) Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts: „Mit dem 25. Mai...
Zur Vorstellung des Schwarzbuchs 2013 mit Beispielen aus Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben
(LNP) In gewohnter Weise weht auch unter seiner neuen Führung kein neuer Wind sondern nur der Hauch von politischer Besserwisserei durch das Land. Allerdings geht...
Olympia: Das IOC kassiert, die Bevölkerung zahlt / Ludwig Hartmann kritisiert Knebelverträge mit den ausrichtenden Kommunen
(LNP) „Cui bono – wem nützt es?“ Diese provokante Frage stellt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit dem Einsatz des bayerischen Innenministers...