igs-Defizit / Kerstan: Umweltetat muss für das Versagen der Senatorin bluten
(LNP) Der Senat rechnet mit einem Defizit der igs 2013 von 35 bis 37 Millionen Euro. Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen belegt jetzt:...
Tag : November 4, 2013
Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat während der heutigen Landtagssitzung seine Kritik an der rot-grünen Verfassungsschutz-Reform erneuert. Es spreche für ein absurdes...
Dammann-Tamke: Niedersachsens Landwirtschaft hat massives Nachwuchsproblem – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, warnt vor einem massiven Nachwuchsproblem in der niedersächsischen Landwirtschaft. „Vielen Höfen mit Zukunftsperspektive droht die Betriebsaufgabe, weil...
Verfassungsschutz-Reform: Birkner für Enquête-Kommission / Behörde darf kein parteipolitisches Instrument werden
(LNP) In der Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes hat sich FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner dafür ausgesprochen, eine Enquête-Kommission einzurichten. „Die Landesregierung hat sich leider für...
Sozialarbeit an Schulen nicht dem Rotstift opfern! Die Sprecherin für Bildung Regina Kittler erklärt
(LNP) Nun ist die Katze aus dem Sack: Ab 2014 wird es 20 Stellen von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nicht mehr geben! Mit der Begründung, dass...
Verantwortlichkeiten müssen weiter geprüft werden
(LNP) Zu den im Finanzausschuss bekannt gewordenen Hintergründen zu den Sturmschäden an der Uni Flensburg sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus...
Kritik an deutschen Exportüberschüssen / AfD: Geschäftsmodell der USA gescheitert
(LNP) „Die Kritik der USA an den deutschen Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch, dass viele...
Astrid Damerow: Das Zusammenwachsen der Grenzregion ist von elementarem Interesse
(LNP) Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die Unterzeichnung eines Jahresplans für die Zusammenarbeit der Region Syddanmark und Schleswig-Holsteins begrüßt: Das weitere Zusammenwachsen...
Anita Klahn: Viel zu wenig, viel zu spät / Zu den von Ministerin Wende vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn
(LNP) „Es ist wirklich beeindruckend, was diese Koalition als Erfolg zu verkaufen versucht. Erst streicht sie 12 Mio. Euro aus dem Vertretungsfonds, dann erkennt sie,...
Wernstedt: CDU-Fraktion betreibt haltlose Stimmungsmache beim Thema Prostitution
(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt, wirft der CDU eine haltlose Stimmungsmache beim Thema Prostitution vor: „Die Ausweitung von Sperrgebietsverordnungen bei Wohnmobilprostitution...
Für einen Politikwechsel in Hessen: DIE LINKE unterstützt die sozialpolitischen Forderungen des Sozialverbandes VdK
(LNP) Der VdK Hessen-Thüringen hat seinen sozialpolitischen Forderungskatalog vorgelegt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt...