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23. Oktober 2024

Tag : November 8, 2013

Bayern

Steuerschätzung: SPD-Finanzexperte fordert mehr finanziellen Spielraum für dringende Investitionen / Volkmar Halbleib möchte die Einnahmebasis des Staates verbessern – Bayern braucht 2000 zusätzliche Kräfte für die Finanzverwaltung

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert nach der aktuellen Steuerschätzung, alle Spielräume für Investitionen zu nutzen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet lediglich ein...
Nordrhein-Westfalen

Keine Kohle – keine GroKo! Finanzierungsvorbehalte, Prüfaufträge, keine Steuererhöhungen, keine merklichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen? Dann halt keine große Koalition

Frank Baranowski
von Frank Baranowski06
(LNP) Zur Debatte um die Finanzierungsvorbehalte bei den Koalitionsverhandlungen und Steuererhöhungen allgemein erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Da kann ja noch so viel...
Hamburg

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg sagt in der von der FDP angemeldeten Stunde „igs-Millionenloch und Stellplatzchaos: Senatorin Blankau fährt die Stadtentwicklung an die Wand“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Senatorin Blankau versagt bei igs und Stellplätzen „Die igs hat mit einem Minus von mindestens 35 Mio. € abgeschlossen. Dieses Desaster hat Senatorin Blankau...