11 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Theurer: Das dem deutschen Strafrecht zugrundeliegende Individual- bzw. Schuldprinzip darf nicht ausgehebelt werden

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201304

(LNP) Zur aktuellen Debatte um Ordnungswidrigkeitsstrafen bei Unternehmen und die Handlungsanweisung, die Minister Stickelberger an die Staatsanwaltschaften im Land verschickt hat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael...

Bayern

Dr. Wolfgang Hübschle neuer Leiter von Invest in Bavaria / Pschierer: „Exzellenter Fachmann für Bayerns Ansiedlungspolitik“

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201306

(LNP) Invest in Bavaria hat einen neuen Chef: Seit dem 4. November ist Dr. Wolfgang Hübschle neuer Leiter der Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern. Er folgt...

Niedersachsen

Debatte um FFH-Gebiete: Birkner mahnt Verhältnismäßigkeit des Vorgehens an

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201302

(LNP) In der Diskussion um die Sicherung von FFH-Gebieten appelliert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner an das Umweltministerium, Betroffene vor Ort nicht aus den Augen zu verlieren....

Hessen

NOLL: Hessen profitiert von höheren Steuereinnahmen – Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201305

(LNP) „Die amtierende Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass Hessen finanziell gut aufgestellt ist: So ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich...

Bayern

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201308

(LNP) Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert...

Thüringen

Thüringen und Deutschland brauchen keinen Kabelminister, sondern dringend einen Masterplan für die Energiewende

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201304

(LNP) Als eine „umwelt- und energiepolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Minister Reinholz, nach...

Bayern

FREIE WÄHLER fordern Garantie für Lehrerstellen – CSU lehnt ab / Felbinger: Lehrerstellen akut in Gefahr – Bayerns Schulen stehen harte Zeiten bevor

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201307

(LNP) „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die CSU bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses bewiesen, dass Bayerns Schulen nichts auf abgegebene Versprechungen der...

Brandenburg

Bewerbungsstart: Brandenburgs beste Unternehmerinnen gesucht

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201303

(LNP) Ab heute können sich Unternehmerinnen und Gründerinnen für den Preis „Unternehmerin des Landes Brandenburg 2014“ bewerben. Zum Bewerbungsstart sagte Arbeitsminister Günter Baaske: „Immer mehr...

Nordrhein-Westfalen

Peter Preuß zu Bearbeitung von Betreuungsgeldanträgen: Minister Schneider muss Hickhack um Zuständigkeiten schleunigst beenden

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201306

(LNP) Als „nicht haltbaren Zustand“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, die fehlende Zuständigkeitsregelung zur Bearbeitung von Betreuungsgeldanträgen in Nordrhein-Westfalen. Laut einem Bericht...

Brandenburg

Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ gescheitert

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201302

(LNP) Das Präsidium des Landtages Brandenburg hat in seiner 46. Sitzung durch Beschluss festgestellt, dass das Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ nicht zustande gekommen ist. Am 24....

Nordrhein-Westfalen

Stefan Berger zum Hochschulentmündigungsgesetz: Rot-Grün will Hochschulfreiheit fast vollständig abschaffen

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201304

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion erteilt dem nun vorgestellten Referentenentwurf für das rot-grüne Hochschulentmündigungsgesetz eine deutliche Absage. „SPD und Grüne wollen die Hochschulfreiheit zum 1. Oktober 2014...

Tag : November 14, 2013

Theurer: Das dem deutschen Strafrecht zugrundeliegende Individual- bzw. Schuldprinzip darf nicht ausgehebelt werden

Dr. Wolfgang Hübschle neuer Leiter von Invest in Bavaria / Pschierer: „Exzellenter Fachmann für Bayerns Ansiedlungspolitik“

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Begegenungsort in Potsdam: Ein Haus für alle Frauen

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Rückzahlung von Corona-Hilfen sorgt bei vielen Firmen für finanziellen Engpass

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Ampel-Regierung: Stillstand bei Zukunft des Waldes

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BSE-Gefahr: Wirkstoffe aus Nervengewebe vom Rind unzulässig

Grüne Jugend Berlin startet mit neuem Landesvorstand erfolgreich...

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