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23. Oktober 2024

Tag : November 15, 2013

Hamburg

Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÜNEN für Verfassungsänderung / Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Frank Baranowski
(LNP) Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in...
Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann zum geplanten Stellenabbau bei RWE: Die Politik muss verlässliche und zukunftsgewandte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schaffen

Frank Baranowski
(LNP) Zum geplanten Stellenabbau beim Energieunternehmen RWE erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann: „RWE steht vor einem gewaltigen Konzernumbau. Das Geschäftsmodell der Vergangenheit ist...