CDU macht Kommunalpolitik zu Ihrem Schwerpunktthema für 2014
(LNP) „Wir wollen, dass das Rathaus zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen wird. Wir streben daher eine interkommunale Funktionalreform mit dem Ziel der orts- und...
Tag : November 18, 2013
Grüne: Staatsforsten dürfen nicht nur Renditebetrieb sein / Markus Ganserer: Mehr Geld für Naturschutz statt Gewinnabführung an den allgemeinen Haushalt
(LNP) Zur vorgestellten Bilanz der Bayerischen Staatsforstbetriebe äußert sich der forstwirtschaftliche Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer: „Angesichts der satten Gewinne der Staatsforsten und in Anbetracht...
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung um Datenhandel bei Debeka-Versicherung / Meyer: Welche Rolle spielten bayerische Behörden?
(LNP) Mit Erschrecken haben die FREIEN WÄHLER aus Presseberichten erfahren, dass der Krankenversicherer Debeka offenbar seit Jahren Daten angehender Beamter von Behördenmitarbeitern ankauft, um sich...
FDP begreift Landesverwaltung als Selbstbedienungsladen / Öhlenschläger: „Abgehoben und nicht mehr zu ertragen“
(LNP) Anstatt die Wählerklatsche bei den Bundes- und Landtagswahlen zu akzeptieren und sich in der Opposition auf ehrliche Politik zu besinnen, steht bei der hessischen...
Ministerpräsident Haseloff: Koalitionsverhandlungen kommen gut voran
(LNP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff geht fest davon aus, dass der Koalitionsvertrag im Bund noch vor Weihnachten unterschrieben ist. „Beide Partner bewegen sich deutlich aufeinander...
Theurer: Es darf keine pauschale Kriminalisierung von Firmen geben / Zusatzstrafen für Unternehmen zu verhängen lehnt die FDP entschieden ab
(LNP) Zur Kritik aus der Wirtschaft an der Initiative von Minister Stickelberger erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die Initiative von Minister Stickelberger mit dem...
Meinhardt: FDP für Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften / Zum aktuellen Familienreport erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt
(LNP) Wir Liberale wollen gleiche Chancen für jede Verantwortungsgemeinschaft sicherstellen. Dass ein modernes Bundesland wie Baden-Württemberg auch für eine offene Bürgergesellschaft steht, kann die FDP...
Staatsforsten: Regierung muss Mitarbeiter an guter Bilanz beteiligten! Forstpolitischer Sprecher Arnold: Nachhaltigkeit ist das eine – Fürsorge das andere
(LNP) Der forstpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert anlässlich der heute vorgestellten Bilanz der Staatsforsten, die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr zu...
Mittelstandsfreundliche Vergabe / LENDERS: Vergabe muss weiterhin ohne unnötige Bürokratie und nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen
(LNP) „Die bisherige Koalition hat ein praktikables und allseits anerkanntes Vergabegesetz für eine schlanke Verwaltung und einen starken Mittelstand beschlossen. Dieses kommt dem Steuerzahler, den...
Besetzung hochdotierter Stellen beim Landesschulamt – GRÜNE: Keine Fakten schaffen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Beer (FDP) erneut auf, von der Besetzung hochdotierter Stellen beim Landesschulamt abzusehen. DIE GRÜNEN hielten es...
Fall Gurlitt: Bilder müssen schnell identifiziert werden / Sepp Dürr: Internationale Reputation durch entschlossenes Handeln wieder herstellen
(LNP) Zum Schwabinger Kunstfund erklärt der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr: „Wir begrüßen die Selbstkritik von Minister Bausback und die Bereitschaft, die 970...