Mehr Steuereinnahmen müssen zu weniger Schulden führen
(LNP) Heute wurde die November-Steuerschätzung 2013-2018 für Hamburg vorgestellt. Im Vergleich zur Mai-Schätzung werden leicht höhere Einnahmen in Höhe von 176 Mio. Euro prognostiziert. Eine...
Tag : November 19, 2013
ÖDP unterstützt Wahlrecht für alle Ausländer / Voraussetzung für Integration von MigrantInnen jeder Herkunft / Derzeitige Regelung ist wie ein „schmerzhafter Stachel“
(LNP) Der von der Nürnberger SPD eingebrachte Vorschlag einer Resolution für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer stößt bei der ÖDP auf offene Türen. „Alle Mitbürgerinnen...
Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer
(LNP) Es rächt sich, dass die Landesregierung es versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen zu decken – Keine Vorbildfunktion für Europa Zum heute verabschiedeten...
Grüne: Abschiebehaft darf nur ‚ultima ratio‘ sein / Christine Kamm: Bundespolizei darf sich nicht vor den Karren der bayerischen Abschreckungspolitik spannen lassen
(LNP) Zur Ankündigung des bayerischen Justizministers Bausback, so genannte Abschiebehäftlinge ab Januar separat in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine...
Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier MdB, verbindliche Ausbauziele für Ökostrom festzulegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger
(LNP) „Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland!“ „Die Einführung verbindlicher Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien ist richtig. Höhere Ausbauziele,...
Finanzausschuss / Bewegung zahlt sich aus
(LNP) Zur Beratung des Finanzausschusses zum Einzelplan 07 Bildung und Kultur erklären der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur,...
November-Steuerschätzung: Solide Finanzpolitik bewährt sich auch weiterhin
(LNP) Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der heute vorgestellten November-Steuerschätzung für Hamburg: „Die neue Prognose ist kein Anlass für uns, den gewählten Kurs...
LINKE fordert Rettungspaket für Bochum / Bochum braucht Arbeit und Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen. Das ist die Auffassung von David Staercke, Sprecher der Bochumer LINKEN
(LNP) Er erklärt: „Es ist absolut unverständlich, dass zahlreiche CDU und auch SPD Bundestagsabgeordnete ein Rettungspaket für das Ruhrgebiet ablehnen. Ich befürchte daher, dass die...
Integrationsbeauftragte unterstützt Impuls der AWO für Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen
(LNP) Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck begrüßt den Beschluss des AWO-Landesverbandes Sachsen-Anhalt zur Unterbringung von Flüchtlingen. Demnach will die AWO sich nur noch dann...
Land investiert 120 Millionen Euro zusätzlich für Energiesparmaßnahmen, Hochbau- und Landesstraßensanierung
(LNP) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Montag beschlossen, im Rahmen eines dritten Nachtragshaushaltsgesetzes 2013 ein nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zum Abbau des...
Rinderspacher kritisiert angekündigten Stellenstopp / Dringend mehr Steuerfahnder und Steuerprüfer einstellen
(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert den von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Stellenstopp in der Staatsverwaltung als kontraproduktiv. Gerade in der Finanzverwaltung müssten deutlich mehr Beamte...