Gutachten des Rechnungshofes widerlegt Kritik an Hamburg Energie
(LNP) Der Rechnungshof hat mit seinem heute vorgelegten Gutachten bestätigt, dass Gründung und Betrieb von Hamburg Energie rechtmäßig waren und sind. Darüber zeigt sich Monika...
Tag : November 26, 2013
Schluss mit der Forschung für Militär und Rüstungsindustrie an Hessens Hochschulen
(LNP) Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat das US-Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren mit mehr als zehn Millionen Dollar Projekte an...
SPD fordert besseren Schutz vor Stalking / Antrag im Innenausschuss des Landtags für frühe Kontaktverbote und Platzverweise
(LNP) Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, fordert die Staatsregierung auf, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und Stalking in Bayern...
Stefan Berger zum Hochschulentmündigungsgesetz: Rot-Grün auf dem Weg zur Universitätsplanwirtschaft
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit der FDP für die Plenarsitzung am kommenden Freitag (29.11.) eine Aktuelle Stunde zum geplanten rot-grünen Hochschulentmündigungsgesetz beantragt. Zugleich...
Forderungen von Geheimdiensten sind grotesk
(LNP) „Die Forderung bundesrepublikanischer Geheimdienste, sich mit 500 Millionen Euro auf das Niveau des NSA hochzurüsten, ist ein Anachronismus, der seinesgleichen sucht“, kommentiert der innenpolitische...
GREILICH: Fortschritt und wirtschaftliche Prosperität Hessens dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden – FDP erwartet klares Bekenntnis zur Zukunft des Frankfurter Flughafens
(LNP) „Die Aussagen der beiden potentiellen Koalitionäre geben Grund zur Sorge um die wirtschaftliche Prosperität Hessens. Insbesondere die ersten Andeutungen zur künftigen Flughafenpolitik geben Anlass...
Gero Hocker: Zeit ist reif für rationale Klimapolitik – Umweltausschuss beschließt Expertenanhörung
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gero Hocker begrüßt, dass der Umweltausschuss heute Experten zum Klimaschutz eingeladen hat. „Es war eine Initiative der FDP-Fraktion, die...
André Kuper zum Kommunal-Soli: Herr Jäger, hören Sie auf Ihre Parteikollegen in Siegen und Mülheim
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung des Kommunal-Soli erneut bestätigt: Der SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein fordert die rot-grüne Landesregierung nun in einer Resolution auf, auf...
Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! Zur Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn
(LNP) Auch in diesem Jahr läuft in Schleswig-Holstein die Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. In vielen Bäckereien im Land werden Brötchen in der...
Lisa Gnadl: SPD fordert verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser und Beratungsstellen durch das Land
(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zum Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ eine „verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen durch...
Ministerpräsident Haseloff: Lückenschluss der Mitteldeutschlandverbindung ist ein guter Tag für die Region
(LNP) „Der Lückenschluss der Mitteldeutschlandverbindung ist ein guter Tag für die gesamte Region. Der modernste Schienenstrang Mitteldeutschlands ist damit durchgängig. Für die Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle ist...