Land Niedersachsen gründet eine Klimaschutz- und Energieagentur
(LNP) Niedersachsen will zum 1. April 2014 eine Klimaschutz- und Energieagentur gründen. Das wurde vom Kabinett in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag auf Vorschlag von...
Tag : November 27, 2013
Klaus Kaiser zu Inklusion: Ein Schlag ins Gesicht der Schulministerin
(LNP) Als „Schlag ins Gesicht der Schulministerin“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, die heute vorgestellten Umfrageergebnisse des VBE zur Inklusion. „Unter Rot-Grün...
Bernd Schubert/Dr. Norbert Nieszery: Land fördert Projekt zur politischen Bildung in der Region Vorpommern mit 200.000 Euro
(LNP) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD stellen mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 in der kommenden Woche im Landtag insgesamt 200.000 Euro für den...
Schwarz-grüne Koalitionsgespräche dürfen Antirassismuskonzepte nicht ausklammern
(LNP) Landesausländerbeirat fordert von CDU und Grünen deutliche Signale gegen Rassismus und Diskriminierung und die Verankerung einer modernen und nachhaltigen Integrationspolitik. „Ohne ernsthafte Konzepte und...
Geburtshilfe auf Sylt: Asklepios und die Bundesregierung müssen Antworten liefern
(LNP) Der Hauptausschuss des SSW hat den Asklepios-Konzern aufgefordert, seinem Versorgungsauftrag bei Gynäkologie und Geburtshilfe auf Sylt auch künftig gerecht zu werden. Notfalls müssten das...
Miethöchstgrenzen für Empfänger von Sozialleistungen / SPD-Fraktion: Leistungen schnell an den neuen Mietenspiegel anpassen
(LNP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine schnelle Anpassung der Miethöchstgrenzen für Empfänger von Sozialleistungen ein. Empfänger von SGB II-Leistungen (Hartz IV) oder Sozialhilfe (SGB...
Bäumer: Geschasster LBEG-Chef: Lies versucht seine Untätigkeit bei Öl-Unfall zu kaschieren
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft Wirtschaftsminister Lies im Zusammenhang mit dem Öl-Unfall im ostfriesischen Etzel mangelhaftes Krisenmanagement vor. „Eine Woche lang...
FREIE WÄHLER fordern bürgerfreundliche Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Aiwanger: Kommunen und Bürger müssen viel stärker einbezogen werden
(LNP) Die öffentliche Daseinsvorsorge in Bayern und Deutschland muss erhalten bleiben und darf nicht in Geheimverhandlungen zwischen Europäischer Union und USA geopfert werden. Diese Forderung...
Anerkennungsgesetz ebenso überfällig wie unzureichend
(LNP) Nachdem die Thüringer Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen auf den Weg gebracht hat, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion...
Petra Vogt zu Unterrichtsausfall: Frau Löhrmann handelt fakten- und konzeptlos
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Statistik zum Unterrichtsausfall in NRW. „Die Qualität von Schule und Unterricht hängt ganz wesentlich davon...
Staatsregierung gefährdet erfolgreiche Energiewende / Energiepolitikerin Kohnen: Drohende Leistungserhöhung für Gundremmigen zeigt, dass es Seehofer mit der Energiewende nicht ernst meint
(LNP) Die SPD-Energiepolitikerin Natascha Kohnen fordert die Staatsregierung vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zu mehr Engagement und einem klaren Kurs in der Energiewende auf: „Horst...