11 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Junge: CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen

Frank Baranowski27. November 2013

von Frank Baranowski27. November 201303

(LNP) Anlässlich der vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE...

Hamburg

NS-Raubkunst im Eigentum der Stadt? Goetsch: „Herkunft aller Hamburger Kunstwerke überprüfen“

Frank Baranowski27. November 2013

von Frank Baranowski27. November 201305

(LNP) Der Kunstfund von München hat die Debatte um NS-Raubkunst neu entfacht. Noch immer gelten tausende Kunstwerke als vermisst. Viele lagern bis heute in Museums-Depots....

Sachsen

Gerstenberg: Was verheimlicht die Staatsregierung der Öffentlichkeit?

Frank Baranowski27. November 2013

von Frank Baranowski27. November 201301

(LNP) Noch mehr Militärforschung an Sachsens Hochschulen. Eine kleine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hatte bereits ans Licht...

Bayern

Auch Bayern muss Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen Datenschutzexperte Ritter: CSU-Regierung hat Verantwortung für die Sicherheit der sensiblen Daten und der Einhaltung von Grundrechten auf bayerischem Boden

Frank Baranowski27. November 2013

von Frank Baranowski27. November 201305

(LNP) Der datenschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung dazu auf, zur NSA-Überwachung in Bayern detailliert Auskunft zu geben und Konsequenzen aus der...

Mecklenburg-Vorpommern

Wolfgang Waldmüller: Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt Werften-Gutachten – Opposition nicht an sachlicher Auseinandersetzung interessiert

Frank Baranowski27. November 2013

von Frank Baranowski27. November 201307

(LNP) Im Nachgang zur Vernehmung des Zeugen Dr. Michael Axhausen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von...

Schleswig-Holstein

Forschungsaufträge vom Pentagon / JU fordert Ende scheinheiliger Zivilklauseln

Frank Baranowski27. November 2013

von Frank Baranowski27. November 201302

(LNP) Zu der Debatte um die Finanzierung von Forschungsprojekten an deutschen Universitäten durch das US-Militär erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die...

Tag : November 27, 2013

Junge: CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen

NS-Raubkunst im Eigentum der Stadt? Goetsch: „Herkunft aller Hamburger Kunstwerke überprüfen“

Gerstenberg: Was verheimlicht die Staatsregierung der Öffentlichkeit?

Auch Bayern muss Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen Datenschutzexperte Ritter: CSU-Regierung hat Verantwortung für die Sicherheit der sensiblen Daten und der Einhaltung von Grundrechten auf bayerischem Boden

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Begegenungsort in Potsdam: Ein Haus für alle Frauen

Jugendherbergen in Bayern reduzieren CO2-Ausstoß deutlich

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Prof. Dr. Rainer Brück: Pionierarbeit im Bereich der Datenmedizin

Rückzahlung von Corona-Hilfen sorgt bei vielen Firmen für finanziellen Engpass

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Ampel-Regierung: Stillstand bei Zukunft des Waldes

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