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23. Oktober 2024

Tag : November 28, 2013

Sachsen

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsminister Morlok belügt Parlament und Öffentlichkeit

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) „In der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag hat Staatsminister Morlok das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Er behauptete, dass sich Vollversammlungen des Sächsischen...
Brandenburg

Rechtsextremismus / Holzschuher: OVG-Entscheidung stärkt Bekämpfung des Rechtsextremismus / OVG bestätigt Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski03
(LNP) Innenminister Ralf Holzschuher hat die Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung „Widerstandbewegung in Südbrandenburg“ durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) begrüßt. Er sagte unmittelbar nach...