11 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Koalitionsvertrag – Öffentliche Private Partnerschaften müssen weg

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201302

(LNP) Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten...

Schleswig-Holstein

Rückenwind für die Stoßrichtung, Kritik an Details / Zur Anhörung zur Reform der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201304

(LNP) Bei der Anhörung zur Reform der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gab es Rückenwind für die grundsätzliche Stoßrichtung. Kritik wurde nur noch an...

Hamburg

Gericht missbilligt Informationsunterdrückung des Senats gegenüber Abgeordneten

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201303

(LNP) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einstimmig entschieden, dass der Senat eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) des CDU-Abgeordneten Roland Heintze hätte beantworten müssen, in dem dieser...

Hamburg

GEW Hamburg – praktischer Ideologieunterricht

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201302

(LNP) Fassungslos hat die Junge Union Hamburg den Aufruf der Gewerkschaft GEW Hamburg aufgenommen, eine von Schülern geplante Demonstration zur Durchsetzung eines pauschalen Bleiberechts von...

Baden-Württemberg

Theurer: Den Bürgern darf der Nationalpark nicht übergestülpt werden

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201303

(LNP) Zum Beschluss über den Nationalpark erklärt der FDP-Landesvorsitzende und MdEP aus dem Nordschwarzwald Michael Theurer: Grün-Rot vergibt eine große Chance den Nationalpark gemeinsam mit...

Niedersachsen

Stefan Birkner: SPD und Grüne folgen Landesregierung blind in das NPD-Verbotsverfahren – NPD kann nur gesellschaftspolitisch nachhaltig bekämpft werden

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201307

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen im Innenausschuss zum NPD-Verbotsverfahren. „Rot-Grün folgt der Landesregierung blind in...

Hamburg

Koalitionsvertrag / Kerstan: Papier voller Rückschritte und Enttäuschungen

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201303

(LNP) Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist aus Sicht der Hamburger Grünen-Fraktion eine herbe Enttäuschung. Das Papier enthält schwammige Formulierungen und 132 Prüfaufträge, und es spart...

Bayern

„Generationenmöbel“ ausgezeichnet

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201303

(LNP) Die vielfältigen Möglichkeiten des heimischen Werkstoffs Holz zeigt alljährlich ein Wettbewerb, den das Forstministerium gemeinsam mit dem Schreinerhandwerk durchführt. Forstminister Helmut Brunner und der...

Mecklenburg-Vorpommern

Justiz aus Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich in Koalitionsvertrag wieder

Frank Baranowski29. November 2013

von Frank Baranowski29. November 201302

(LNP) Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßte es sehr, dass wichtige Forderungen aufgenommen wurden: „Wir werden uns aktiv an der Umsetzung beteiligen“ „Unsere Gesetzesinitiative für einen neuen...

Tag : November 29, 2013

Koalitionsvertrag – Öffentliche Private Partnerschaften müssen weg

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