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23. Oktober 2024

Monat : November 2013

Bayern

Auch Bayern muss Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen Datenschutzexperte Ritter: CSU-Regierung hat Verantwortung für die Sicherheit der sensiblen Daten und der Einhaltung von Grundrechten auf bayerischem Boden

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Der datenschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung dazu auf, zur NSA-Überwachung in Bayern detailliert Auskunft zu geben und Konsequenzen aus der...
Mecklenburg-Vorpommern

Wolfgang Waldmüller: Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt Werften-Gutachten – Opposition nicht an sachlicher Auseinandersetzung interessiert

Frank Baranowski
von Frank Baranowski07
(LNP) Im Nachgang zur Vernehmung des Zeugen Dr. Michael Axhausen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von...
Hessen

GREILICH: Fortschritt und wirtschaftliche Prosperität Hessens dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden – FDP erwartet klares Bekenntnis zur Zukunft des Frankfurter Flughafens

Frank Baranowski
von Frank Baranowski06
(LNP) „Die Aussagen der beiden potentiellen Koalitionäre geben Grund zur Sorge um die wirtschaftliche Prosperität Hessens. Insbesondere die ersten Andeutungen zur künftigen Flughafenpolitik geben Anlass...