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25. Oktober 2024

Monat : November 2013

Sachsen

GRÜNE: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts bleibt eine Enttäuschung / Jähnigen: Finanzierung der Fraktionen in Gemeinden nicht verbessert, Bürgerbeteiligung nicht ausreichend, Bürokratisierung von Entscheidungen kommunaler Unternehmen

Frank Baranowski
von Frank Baranowski04
(LNP) Nach der gestrigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Koalition zur Novellierung des Kommunalrechts (Drs. 5/11912) im Innenausschuss des Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der...
Bayern

SPD fordert umfassende Aufklärung des Kunstfalls Gurlitt durch die Staatsregierung / Möglicher Untersuchungsausschuss zu dem spektakulären Fund und dem Verhalten der Behörden steht im Raum

Frank Baranowski
von Frank Baranowski03
(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion sieht erheblichen Aufklärungsbedarf bei behördlichem Verhalten im Zusammenhang mit dem Fund und der Beschlagnahme der Sammlung Gurlitt. Kultur- und Rechtspolitiker der SPD...