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25. Oktober 2024

Monat : November 2013

Hamburg

Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÜNEN für Verfassungsänderung / Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Frank Baranowski
(LNP) Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in...