Halbzeitbilanz: Regierung der gebrochen Versprechen
(LNP) „In vielen Politikbereichen, wie Bildung, Wirtschaft, Soziales, Bürgerbeteiligung, waren die Versprechen von Grünen und SPD groß, gehalten wurde so gut wie nix. In einigen...
Monat : November 2013
FREIE WÄHLER setzen sich für GBW-Mieter ein / Aiwanger: Staatsregierung lässt GBW-Mieter im Regen stehen
(LNP) Die FREIEN WÄHLER werden die Fehlentwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen weiter beobachten und sich einmischen. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft der...
Bartl: Zerschlagung der Chemnitzer Rechtsmedizin mit fatalen Folgen – Verbrechen in Sachsen werden nicht mehr verfolgt
(LNP) Zu den Berichten „Personalnot – Justiz lässt Verdächtige wieder laufen“ und „Staatsanwalts Albtraum“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion...
Steuerschätzung: SPD-Finanzpolitiker sieht Bayern vor Herausforderungen / Volkmar Halbleib: Steuermehreinnahmen reichen nicht für die notwendigen Investitionen – Steuerhinterziehung bekämpfen – Personal aufstocken
(LNP) Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht Bayern auch nach den bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr vor großen...
Rot-Grün ist nur in einem stark: der Versorgung von Parteigenossen / JU Niedersachsen kritisiert Politik der Landesregierung als „einfallslos und unambitioniert“
(LNP) In Anbetracht der aktuell laufenden Haushaltsberatungen hat die Junge Union Niedersachsen die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Die Politik der Landesregierung ist einfallslos...
DIE LINKE. NRW begrüßt Asylrecht für verfolgte Homosexuelle
(LNP) Anlässlich des ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, welches verfolgten Homosexuellen ein Bleiberecht in Europa einräumt, äußert sich Christian Piest, queerpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW:...
Dr. Heiner Garg: Demographischen Wandel aktiv gestalten
(LNP) Zur Mitgliederversammlung des Landkreistages in Husum erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die aktuellen Diskussionsbeiträge auf dem Landkreistag...
Voigt: Verwaltungsreform verbindet Effizienz mit Bürgerfreundlichkeit / Zur Präsentation der Verwaltungsreform sagte der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt in Erfurt
(LNP) „Mit dieser Verwaltungsreform steht fest: Wer bürgerferne Mammutbehören und anonyme Großkreise will, der muss nächstes Jahr die linken Parteien wählen. Wer eine thüringengerechte Verwaltung...
Koalitions-Innenpolitiker wollen Vor-Ort-Termine des Innenausschusses in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg und Chemnitz
(LNP) Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsfraktion, Christian Hartmann und Benjamin Karabinski, regen einen Vor-Ort-Termin des Innenausschusses in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg...
Hillmer: Anhörung zur Abschaffung der Studienbeiträge – rot-grüner Gesetzentwurf sorgt nicht für mehr Chancengleichheit
(LNP) Zur Anhörung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Studienbeiträge im Wissenschaftsausschusses erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer: „Die Stellungnahmen der unterschiedlichen Verbände zeigen: die...
Studie der Liga zur Langzeitarbeitslosigkeit / Wolfgang Decker (SPD): Langzeitarbeitslose mit gezielter Förderung zurück in den Arbeitsmarkt bringen
(LNP) Die von der Liga der freien Wohlfahrtspflege vorgestellte Studie unterstreiche einmal mehr die dringende Notwendigkeit, langzeitarbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erklärte der...