(LNP) „In vielen Politikbereichen, wie Bildung, Wirtschaft, Soziales, Bürgerbeteiligung, waren die Versprechen von Grünen und SPD groß, gehalten wurde so gut wie nix. In einigen...
(LNP) Die FREIEN WÄHLER werden die Fehlentwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen weiter beobachten und sich einmischen. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft der...
(LNP) Zu den Berichten „Personalnot – Justiz lässt Verdächtige wieder laufen“ und „Staatsanwalts Albtraum“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion...
(LNP) Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht Bayern auch nach den bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr vor großen...
(LNP) In Anbetracht der aktuell laufenden Haushaltsberatungen hat die Junge Union Niedersachsen die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Die Politik der Landesregierung ist einfallslos...
(LNP) Anlässlich des ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, welches verfolgten Homosexuellen ein Bleiberecht in Europa einräumt, äußert sich Christian Piest, queerpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW:...
(LNP) Zur Mitgliederversammlung des Landkreistages in Husum erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die aktuellen Diskussionsbeiträge auf dem Landkreistag...
(LNP) „Mit dieser Verwaltungsreform steht fest: Wer bürgerferne Mammutbehören und anonyme Großkreise will, der muss nächstes Jahr die linken Parteien wählen. Wer eine thüringengerechte Verwaltung...
(LNP) Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsfraktion, Christian Hartmann und Benjamin Karabinski, regen einen Vor-Ort-Termin des Innenausschusses in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg...
(LNP) Zur Anhörung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Studienbeiträge im Wissenschaftsausschusses erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer: „Die Stellungnahmen der unterschiedlichen Verbände zeigen: die...
(LNP) Die von der Liga der freien Wohlfahrtspflege vorgestellte Studie unterstreiche einmal mehr die dringende Notwendigkeit, langzeitarbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erklärte der...