11 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Christopher Vogt: Die Wohnungspolitik der rot-grün-blauen Koalition ist scheinheilig und kontraproduktiv

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201302

(LNP) Zur aktuellen Einigung von Union und SPD auf Bundesebene, eine Mietpreisbremse einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die sicher mal wieder...

Brandenburg

Richter mit Beamten und Staatsanwälten gleichstellen / Hans-Peter Goetz und Linda Teuteberg kritisieren Ungleichbehandlung

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201305

(LNP) Zur Diskussion um das Landesbeamtengesetz im Innenausschuss des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz: „Die von der Landesregierung geplanten besonderen Altersgrenzen...

Hamburg

Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201304

(LNP) Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe beleuchten....

Brandenburg

Aktionsbündnis wird wichtiger Partner im Kampf für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201305

(LNP) Am morgigen Samstag, den 09. November, werden sich in Potsdam knapp dreißig Verbände und Initiativen zum ‚Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg‘ zusammenschließen, die in Zukunft gemeinsam...

Sachsen

Herbst: Gleiche Regeln bei Zeitarbeit für private wie staatliche Unternehmen statt staatliche Sonderprivilegien

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201304

(LNP) Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben heute einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach öffentliche Arbeitgeber von den verschärften Regeln für Zeitarbeit...

Berlin

An der Seite des jüdischen Staates Israel! Zum bevorstehenden historisch bedeutsamen 9. November in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201307

(LNP) „Am 9. November 2013 jährt sich zum 75. Mal die Reichspogromnacht. An diesem Tag gedenkt die Junge Union Deutschlands den zahlreichen Opfern, die in...

Niedersachsen

Oesterhelweg: CDU beantragt Unterrichtung zu Gammelfleisch-Verdacht

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201306

(LNP) Zu den Berichten über einen mutmaßlichen neuen Gammelfleisch-Skandal in Niedersachsen sagt der stellvertretende Vorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Auf Basis der...

Hamburg

Künstliche Befruchtungen: SPD-Fraktion fordert Erhöhung der Kassenleistung auf 75 Prozent für gesetzlich Versicherte

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201303

(LNP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in einem Zusatzantrag zu einem Antrag der FDP-Fraktion den Senat gebeten, sich auf Bundesebene für eine Änderung des §27a des SGB...

Baden-Württemberg

Theurer: Grün-Rot muss die Kritik aus der Wirtschaft ernst nehmen

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201302

(LNP) Zur vorgelegten Regierungsbilanz von Grün-Rot aus Sicht der Wirtschaft erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die Wirtschaft hat die Schwachstellen der Landesregierung klar erkannt....

Bayern

Steuerschätzung: SPD-Finanzexperte fordert mehr finanziellen Spielraum für dringende Investitionen / Volkmar Halbleib möchte die Einnahmebasis des Staates verbessern – Bayern braucht 2000 zusätzliche Kräfte für die Finanzverwaltung

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201305

(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert nach der aktuellen Steuerschätzung, alle Spielräume für Investitionen zu nutzen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet lediglich ein...

Nordrhein-Westfalen

Keine Kohle – keine GroKo! Finanzierungsvorbehalte, Prüfaufträge, keine Steuererhöhungen, keine merklichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen? Dann halt keine große Koalition

Frank Baranowski8. November 2013

von Frank Baranowski8. November 201306

(LNP) Zur Debatte um die Finanzierungsvorbehalte bei den Koalitionsverhandlungen und Steuererhöhungen allgemein erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Da kann ja noch so viel...

Monat : November 2013

Christopher Vogt: Die Wohnungspolitik der rot-grün-blauen Koalition ist scheinheilig und kontraproduktiv

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