(LNP) Zu einer stillen Mahnwache am 1. Advent unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht“ rufen die Chemnitzer GRÜNEN auf. Alle, die für Respekt gegenüber Flüchtlingen...
(LNP) Kathrin Kagelmann, agrarpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf eines Agrarstrukturverbesserungsgesetzes, das die Landtagsmehrheit abgelehnt hart: Die Betriebe, die sich heute am Bodenkauf...
(LNP) Als „politische Trickbetrügerei“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die geplante Formulierung zur Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Es geht jetzt vor allem...
(LNP) In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wurde im Rahmen einer Anhörung zum Kulturfördergesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ein einheitliches Bild der...
(LNP) Um den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu finanzieren, haben SPD und Grüne im Landtag NRW die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe beschlossen. „Die rot-grüne Zwangsabgabe schadet der...
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten anlässlich seiner Landespressekonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki (LNP) „Sehr vieles scheint aus Sicht des Ministerpräsidenten bei den...
(LNP) Das ehemalige Generalkommando der Wehrmacht in Harvestehude wird gerade von einem Privat-Investor zu einem Luxuswohnungs-Areal umgebaut. Nichts erinnert bislang an die Geschichte dieses Hauses....
(LNP) „Als Mitglied der kleinen Runde kann ich sagen, dass alle Seiten in den Verhandlungen hart gekämpft und sich nichts geschenkt haben. Herausgekommen ist dabei...
(LNP) Mit Unverständnis reagiert Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender der mit 57.000 Mitgliedern zweitstärksten CDU-Vereinigung darauf, dass nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Barroso erst sechs der...
(LNP) Schule, Hochschule und parallel dazu, Parteikarriere. Die Berufsangaben in den Statistiken von Bundestag und Bundesamt für Statistik, sind entlarvend. Viele Augen öffnet auch Wikipedia....
(LNP) Der CDU-Landesvorsitzende, Reimer Böge, und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schröder, bewerten den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD...