(LNP) DIE LINKE begrüßt es, dass das Personenstandsgesetz von Eltern nicht mehr verlangt, im Zweifel unmittelbar das Geschlecht des Kindes zu bestimmen. Die Landesregierung sollte...
(LNP) Die SPD-Fraktion hat sich für einen zügigen und fairen Defizitausgleich bei der igs ausgesprochen und heute bekannt gewordene Senatsplanungen begrüßt. „Es ist klug, nicht...
(LNP) Der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge übernahm mit sichtlicher Freude als Gastredner am Mittwoch, 30. Oktober auf der Jahreshauptversammlung der CDU Bad Bramstedt die...
(LNP) Zu dem Vorschlag, in Städten nach 22.00 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot auszusprechen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Vorschlag, in Städten ab...
(LNP) Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der heute (01. November 2013) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz...
Eilers: Niedersachsen darf nicht ins Hintertreffen geraten (lnp) Die FDP-Politikerin Hillgriet Eilers hat im Landtag davor gewarnt, dass Niedersachsen beim Ausbau der Wasserstraßen ins Hintertreffen...
(LNP) Die ver.di-Personalräte der südhessischen Landkreise formulierten auf ihrer Herbsttagung ihre Forderungen an eine künftige Landesregierung. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher...
(LNP) Unser Leben wird bestimmt von den Regeln des Marktes und der Konkurrenz – dem Kapitalismus. Doch wenn selbst die Grundversorgung – Wasser, Energie, Nahrung...
(lnp) Zur Absichtserklärung der SPD, im Koalitionsabkommen über die Große Koalition erstmals die Einführung des bundesweiten Volksentscheids festzuschreiben, erklären Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in...
Kritischer Dialog zum neuen Schulgesetz ist nicht erwünscht (lnp) In den letzten Wochen mehrt sich die Kritik an der Diskussionskultur der Ministerin Prof. Dr. Waltraud...
Chemnitz und Leipzig nicht gegeneinander ausspielen (lnp) Zum Bericht der „Morgenpost“, „Demo-Polizisten sollen nach Leipzig ziehen“, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im...