(LNP) Die CDU-Fraktion unterstützt die wegen der wiederholten gewaltsamen Angriffe auf Polizisteninnen und Polizisten initiierten Mahnwache am 1. Januar um 12 Uhr vor dem Hamburger...
(LNP) Linke muss sich distanzieren, Senat muss Präventionskonzept gegen linksradikale Gewalt entwickeln. „Die brutalen Überfälle auf Polizisten durch die linksautonome Szene müssen durch alle demokratischen...
Forschungsfonds Mecklenburg-Vorpommern stärkt Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (LNP) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat im Jahr 2013 den Hochschulen und außeruniversitären...
(LNP) „Der oberste deutsche Medizinkontrolleur Jürgen Windeler hat den Sinn vieler Vorsorgeuntersuchungen in Arztpraxen infrage gestellt. Nach wissenschaftlichen Kriterien seien unter anderem die Tastuntersuchung nach...
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von NRW-Finanzminister Walter-Borjans zur möglichen Reform des Finanzausgleichs unter den Bundesländern. „Der Finanzminister will im wahrsten Sinne des...
(LNP) Vor einer „unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern“ sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel Hessen zum Jahreswechsel 2013/2014. „Der dringend notwendige Politikwechsel ist...
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt angesichts der gerade veröffentlichten ADAC-Staubilanz deutliche Kritik an der rot-grünen Verkehrspolitik. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat sich NRW zum Stauland Nummer eins...
(LNP) Bekanntlich nutzt ein Immobilienbesitzer und -makler in Elmshorn die Notlage von Schutzsuchenden aus, um hohe Mieteinnamen zu erpressen. Es ist sehr die Frage ob...
(LNP) Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes vorgelegt, mit dem unter anderem die Videoüberwachung in Spielbanken möglich wird. Damit folgt er einem...
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg sowie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Bäumer, haben sich noch einmal mit Nachdruck für eine finanzielle...
(LNP) „Wir haben im Jahr 2012 erfolgreich weitergeführt, was wir bereits 2011 begonnen haben – die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts bei gleichzeitiger Sicherung des Wachstums“,...