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23. Oktober 2024

Tag : Dezember 4, 2013

Baden-Württemberg

Grünen-Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand begrüßt NPD-Verbotsantrag und fordert Reform des Verfassungsschutzes / „Wir müssen mit allen Mitteln gegen den braunen Sumpf vorgehen“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand begrüßt den neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD, den die Bundesländer auf den Weg gebracht haben: „Für mich ist das...
Sachsen

Was gilt denn nun, Herr Ministerpräsident? – Hermenau: Ist der Koalitionsvertrag nun gut oder schlecht für Sachsen? GRÜNE erwarten Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Nach seinen widersprüchlichen Äußerungen zum Koalitionsvertrag erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Forderung nach einer Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Dezemberplenum...