Theurer: Finanzminister Schmids späte Einsicht
(LNP) Zu den Erklärungen zum Länderfinanzausgleich von Finanzminister Schmid erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Es ist eindeutig zu begrüßen, dass Herr Schmid weniger Geld...
Tag : Dezember 5, 2013
Mord an Halit Yozgat: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen ist auch in Hessen notwendig
(LNP) Als Konsequenz aus den gestrigen Vernehmungen des ehemaligen Mitarbeiters des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘, Andreas T. (‚Klein Adolf‘), und der heutigen Vernehmung des V-Manns Benjamin G....
Südschleswigscher Wählerverband / An unserer Haltung hat sich nichts geändert
(LNP) Zur Presseinformation des Abgeordneten Ekkehard Klug (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Schön, dass Herr Klug sich so...
Peter Preuß zum Ausbildungskonsens: Frau Kraft und Herr Schneider sollten keine einseitigen Schuldzuweisungen verbreiten
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt nach dem heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses in Nordrhein-Westfalen deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung. „Arbeitsminister Schneider hat mit seinem Vorschlag einer...
FREIE WÄHLER vermissen Konzepte der CSU für Ausländer-Maut / Aiwanger: Maut war ein Wahlkampfschlager, konkrete Pläne fehlen
(LNP) Das Thema hat den Wahlkampf bestimmt, in den Koalitionsvertrag ist es aufgenommen – allein ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Pkw-Maut für Ausländer fehlt...
SPD-Fraktion lehnt die Benachteiligung von Kita-Kindern ab und übt scharfe Kritik am Vorsitzenden des Schulausschusses / Beschwerde bei der Bürgerschaftskanzlei ist eingereicht
(LNP) Im Schulausschuss machte die CDU von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch und hat eine öffentliche Anhörung zur vom Senat vorgeschlagenen Schulgesetzänderung beim Anmeldeverfahren für die Grundschulen...
Geuter: CDU ist entweder schlecht informiert oder hat nicht zugehört
(LNP) Zur Kritik der CDU am Vorgehen von Rot-Grün bei der Einrichtung der neuen Ämter für Regionalentwicklung erklärt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die...
Weitere Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen?
(LNP) Nach Meldungen der Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 3300 Tötungen und Tötungsversuche ohne Verdächtige einer erneuten Überprüfung „für eine mögliche politische...
Klaus J. Jacobs Best Practice Prize für ELTERN AG
(LNP) Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie an der Universität Zürich wird am 6. Dezember 2013 der ELTERN AG der mit 200.000 CHF dotierte renommierte „Klaus...
Geplante Maßnahmen gegen Zwangsprostitution / Schneider: Schwarz-Rot verbessert Lage von Frauen in Not nicht
(LNP) Laut ihrem Koalitionsvertrag planen Union und SPD, Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser zu schützen, indem künftig deren Freier bestraft werden sollen. Susanne Schneider,...
Oliver Kumbartzky: Anhörung zum Hundegesetz bestätigt unsere Initiative
(LNP) Zur mündlichen Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss sagt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein neues...