CDU wundert sich über die Langsamkeit der Linken
(LNP) Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Leimbach, wirft der Fraktion DIE LINKE eine mangelhafte Vorbereitung der...
Tag : Dezember 9, 2013
Staatsregierung verletzt das Budgetrecht des Parlamentes
(LNP) Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die SPD-Fraktion in Sächsischen Landtag hat heute einen...
Stromabschaltungen müssen gerade in der Winterzeit verhindert werden
(LNP) Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten, eine Clearingstelle einzurichten, um Stromsperrungen zu verhindern, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Anstatt die Energiewende...
Solide Finanzen, Krankenhausfinanzierung, Innere Sicherheit und Stärkung des Wissenschaftsstandortes Sachsen – CDU-Fraktion steckt Themen der kommenden Legislatur ab
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtages hat sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Schöneck (Vogtland) neben dem aktuellen Tagesgeschäft mit politischen Schwerpunkten für die kommende...
Koalitionsverhandlungen / ROCK: HessKiföG wird 2014 umgesetzt – Schwarz-Grün führt liberale Sozialpolitik weiter
(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zu den vorgestellten Eckpunkten der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarungen im Bereich Soziales: „Es ist sehr erfreulich,...
Junge Menschen sprechen Platt / Brodkorb: „Plattdeutsch muss lebendig bleiben“
(LNP) Beim ersten Regionalausscheid des 11. Plattdeutsch-Wettbewerbes des Landes präsentieren Kinder und Jugendliche mit Gedichten, Vorlesetexten, Sketchen und im Darstellenden Spiel ihre Niederdeutschkenntnisse. Eine fachkundige...
Gesundheitskontrollen nicht aufweichen / Grüne Niedersachsen lehnen Lockerung des Kontrollniveaus in Schlachthöfen ab
(LNP) Die Pläne der EU, zum 1. Juni 2014 die „visuelle Fleischbeschau“ bei Schweinen einzuführen, stößt bei den niedersächsischen Grünen auf eine klare Ablehnung. „Gründliche...
Kommunalfinanzen / Kräftige Finanzspritze für Herzberger Zweckverband / Zehn Millionen Euro des Ausgleichsfonds sollen Verband aus der Klemme helfen
(LNP) Das Land greift dem Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) (Landkreis Elbe-Elster) mit gut zehn Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds unter die Arme. Mit dem...
Dietmar Eifler: Land bekennt sich zur Stiftung Deutsches Meeresmuseum
(LNP) Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt in diesem Jahr 485.000 Euro für die Arbeit der Stiftung Deutsches Meeresmuseum zur Verfügung. Einem Antrag des Finanzministeriums zur Entsperrung...
Schwarzgrüne Koalitionsverhandlungen: Wie sozialpolitischer Murks auf einmal zu einem ‚guten Kompromiss‘ aufgeblasen wird
(LNP) Anlässlich der Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Peter Beuth und des Grünen-Abgeordneten Kai Klose zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion...
Dr. Heiner Garg: Unerklärliche Unterschiede bei der Bewegungsfreiheit für geduldete Ausländer in Schleswig-Holstein
(LNP) Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Residenzpflicht (Drs. 18/1314) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:...