(LNP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat Opfer der Flutkatastrophe vom vergangenen Juni besucht. In Fischbeck, Scharlibbe und Kamern traf er Einzelpersonen und Familien, die besonders...
(LNP) Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wird keine rasche parlamentarische Aufarbeitung geben. Der SPD-Vorsitzende des Innenausschusses hat eine Sondersitzung noch in diesem Jahr aus terminlichen...
(LNP) Brandenburg setzt seinen Weg im Rahmen der deutschen Energiewende konsequent, aber mit Augenmaß fort. So hat die installierte Leistung von Windenergieanlagen im Land Brandenburg...
(LNP) Mit der Unterschrift unter den schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne nach Ansicht der SPD-Fraktion den „Verzicht auf den Politikwechsel in Hessen besiegelt“, so...
(LNP) Weihnachten ist für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger auch immer wieder das Fest der Familie. Zu diesem Anlass hat das Brandenburgische Finanzministerium auf die in...
(LNP) Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß sieht den heute vorgelegten Zwischenbericht als weiteren Beweis dafür, dass die Regierungsfraktionen von...
(LNP) Hierzu erklären der Erzbischof der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, Erzbischof Philoxenus Mattias Nayis, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der Vorsitzende des Diözesanrats...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und...
(LNP) Zu Beratungen des Innenausschusses anlässlich der Krawalle vom Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: „Selbstverständlich werden wir im Innenausschuss über die...
(LNP) Eine krude Mischung aus Abwehrhaltung und Asylmissbrauchsvorwürfen, vorgetäuschtem Wohlwollen und scheinbarem Integrationswillen, Nützlichkeitsdenken, Nachplappern von bereits im Koalitionsvertrag Beschlossenem und schlichten Halb- oder Unwahrheiten...