12 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Nacke: Weiterhin viele Ungereimtheiten in Affäre Paschedag-Meyer-Weil – Minister sollen vor Untersuchungsausschuss aussagen

Frank Baranowski20. Dezember 2013

von Frank Baranowski20. Dezember 201304

(LNP) Für den Parlamentarischen Geschäftsführer und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, bleiben auch nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil offene Fragen und...

Sachsen-Anhalt

Arbeitskreis besuchte die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt

Frank Baranowski20. Dezember 2013

von Frank Baranowski20. Dezember 201303

(LNP) Am Dienstag, dem 17. Dezember 2013, führte der Arbeitskreis Inneres, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den örtlich zuständigen Abgeordneten einen Arbeitsbesuch in...

Brandenburg

Tack: Reformstau in der Gesundheitspolitik muss abgebaut werden

Frank Baranowski20. Dezember 2013

von Frank Baranowski20. Dezember 201304

(LNP) Mehr Engagement bei der Prävention und Gesundheitsvorsorge forderte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack vom neuen Bundesgesundheitsminister. „Gerade in der Gesundheitspolitik ist unter Schwarz-Gelb viel liegen...

Hessen

SPD-Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN

Frank Baranowski20. Dezember 201313. Januar 2020

von Frank Baranowski20. Dezember 201313. Januar 202004

GRÜNE unterstreichen gute Ergebnisse bei Umwelt und Bildung –Weniger Lärm am Flughafen (lnp) „Der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet neue Perspektiven für...

Thüringen

Thüringer „Jobwunder“ nicht armutsfest

Frank Baranowski20. Dezember 2013

von Frank Baranowski20. Dezember 201304

(LNP) Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Noch während die Landesregierung von der Vollbeschäftigung...

Brandenburg

Arbeitsmarktbericht 2012/2013 veröffentlicht / Günter Baaske: Qualität von Arbeit muss besser werden

Frank Baranowski20. Dezember 2013

von Frank Baranowski20. Dezember 201304

(LNP) In Brandenburg stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2012 auf 1,074 Millionen, davon waren rund 770.600 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Obwohl mehr Menschen eine Arbeit...

Niedersachsen

Schminke: CDU schürt Unruhe – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf keinen Fall gefährden

Frank Baranowski19. Dezember 2013

von Frank Baranowski19. Dezember 201304

(LNP) Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ronald Schminke, verurteilt die verantwortungslose Panikmache der Oppositionsfraktionen im Fall von Proben aus einem fleischverarbeitenden Betrieb in Bad Bentheim:...

Sachsen

CDU-Rechtsexperte: „Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten“

Frank Baranowski19. Dezember 2013

von Frank Baranowski19. Dezember 201305

(LNP) Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass eine Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig eingerichtet wird. Über einen entsprechenden Antrag...

Nordrhein-Westfalen

Datteln IV / Ellerbrock: FDP begrüßt Zielabweichung für Datteln IV

Frank Baranowski19. Dezember 2013

von Frank Baranowski19. Dezember 201303

(LNP) Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat fraktionsübergreifend und einvernehmlich sein Benehmen zum Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zu Datteln IV hergestellt. Hierzu erklärt Holger Ellerbrock, Sprecher der...

Baden-Württemberg

SPD weist neuerliche Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück / Generalsekretärin Mast: „Das kann man wirklich nicht ernst nehmen“

Frank Baranowski19. Dezember 2013

von Frank Baranowski19. Dezember 201306

(LNP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. „Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten...

Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert EU-Beihilfeverfahren zur EEG-Umlage

Frank Baranowski19. Dezember 2013

von Frank Baranowski19. Dezember 201303

(LNP) Das am Mittwoch von der EU-Kommission wegen der Industrierabatte bei der EEG-Umlage eingeleitete Beihilfeverfahren stößt bei der niedersächsischen Landesregierung auf scharfe Kritik. Gerade in...

Monat : Dezember 2013

Nacke: Weiterhin viele Ungereimtheiten in Affäre Paschedag-Meyer-Weil – Minister sollen vor Untersuchungsausschuss aussagen

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Datteln IV / Ellerbrock: FDP begrüßt Zielabweichung für Datteln IV

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