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24. Oktober 2024

Monat : Dezember 2013

Hamburg

Faires Wählen vor der Haustür – Bezirksversammlungswahlen ohne Beschränkungen! Die FDP unterstützt als Bürgerrechtspartei das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski07
(LNP) Erst im Januar 2013 hatte das Hamburger Verfassungsgericht einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel für Bezirkswahlen aufgehoben. Das Gericht sah in dieser Hürde eine...
Sachsen

GRÜNE: Unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes soll Denkmalschutz ausgehöhlt werden / Gerstenberg: Wiederaufbaubegleitgesetz beeinträchtigt fairen Abwägungsprozess und klassifiziert Denkmale durch die Hintertür

Frank Baranowski
von Frank Baranowski07
(LNP) Zum Entwurf der Staatsregierung für ein Wiederaufbaubegleitgesetz, mit dem auch das Sächsische Denkmalschutzgesetz geändert werden soll, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Es...
Schleswig-Holstein

Reimer Böge gratuliert Ole Schröder / Zur Nominierung der neuen Mitglieder der Bundesregierung durch die Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel MdB, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP

Frank Baranowski
von Frank Baranowski06
(LNP) „Ich gratuliere Dr. Ole Schröder herzlich zu seiner erneuten Nominierung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren.“ Schröder habe dieses Amt bereits in der...